Polizei durfte Blutentnahme anordnen

April 2024

Freie-PM.de: Bund gegen Alkohol und Drogen begrüßt Revisions-Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz

(ddp direct) Hamburg (nr). Als einen entscheidenden Schritt zu mehr Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor Fahrern unter Alkoholeinfluss hat der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (B. A. D. S.) einen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz begrüßt. Darin hob das Gericht in der Revision ein Urteil eines Amtsgerichts auf, das einen Fahrzeugführer trotz festgestellter Alkoholisierung von über 1,5 Promille vom Vorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr freigesprochen hatte, weil für die durchgeführte Blutentnahme keine richterliche Anordnung eingeholt worden war.

Der Präsident des B.A.D.S., Dr. Peter Gerhardt, bezeichnete die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz als richtungsweisend. Die vielfach zu restriktive Auslegung des § 81a StPO verhindere eine im Interesse der Verkehrssicherheit schnelle wirksame Vorbeugung und Ahndung bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr.
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein in den frühen Morgenstunden von der Polizei bei einem wegen auffälliger Fahrweise durchgeführten Atemalkoholtest einen Wert von 1,73 Promille ergeben. Wegen Gefahr im Verzug ordnete ein Polizeibeamter gegen den Willen des Autofahrers die Blutentnahme gem. § 81a StPO an, da zu diesem Zeitpunkt kein richterlicher Bereitschaftsdienst bestand.

Das Gesetz schreibt gemäß § 81a eine richterliche Anordnung vor, nur bei Gefahr im Verzug darf der Polizeibeamte selbst handeln. Da der richterliche Bereitschaftsdienst erst eine Stunde später erreichbar gewesen wäre, traf der Polizeibeamte die Entscheidung selbst. Dies hatte das Amtsgericht beanstandet und den Fahrzeugführer freigesprochen.
Das OLG Koblenz hob die Entscheidung auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Begründung auf, die Anordnung des Polizeibeamten sei rechtmäßig, weil zum Zeitpunkt der Anordnung - und nur auf diesem Zeitpunkt komme es an - wegen Fehlens eines richterlichen Bereitschaftsdienstes kein Richter zur Verfügung gestanden und damit Gefahr im Verzug vorgelegen habe. Die polizeiliche Anordnung sei die einzig legale Möglichkeit gewesen, zu verhindern, dass sich der angeklagte Fahrzeugführer von der Kontrollstelle entferne.

Der B.A.D.S. fordert im Sinne der Verkehrssicherheit schon seit längerer Zeit, dass bei Trunkenheitsfahrten im Strassenverkehr die Polizei ohne Einschaltung der Gerichte zur Anordnung einer Blutentnahme befugt ist. ?Nur wenn bei einer Verkehrskontrolle von einem alkoholisierten Fahrer der Alkoholgehalt im Blut ohne zeitliche Verzögerung ermittelt wird, dient dies der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung aller Kraftfahrer sowie der praktikablen Durchführung notwendiger Verkehrskontrollen?, so Dr. Peter Gerhardt. Eine entsprechende Gesetzesänderung des § 81 a StPO liegt auf Initiative der Länder Niedersachsen und Hessen seit zwei Jahren im Rechtsausschuss des Bundestages, ohne dort bisher verabschiedet worden zu sein. ?Diese Untätigkeit des Gesetzgebers erhöht die Gefährdung jedes Verkehrsteilnehmers, Opfer einer Trunkenheitsfahrt zu werden?, so der Präsident des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr.

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Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr wurde 1950 gegründet. Nach der Satzung des gemeinnützigen Vereins gehören zu seinen Aufgaben unter anderem die Aufklärung über die Gefährlichkeit von Alkohol und Drogen und die Förderung der Forschung auf diesem Gebiet. Der Schwerpunkt seiner Erziehungs- und Aufklärungsarbeit wird von 21 Landessektionen getragen. Internationale Akzeptanz findet unsere renommierte wissenschaftliche Publikation BLUTALKOHOL. Jährlich verleihen wir an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ihr Engagement um mehr Sicherheit auf unseren Straßen die Senator-Lothar-Danner-Medaille in Gold. Der B.A.D.S. finanziert seine Arbeit hauptsächlich aus den von Staatsanwaltschaften und Gerichten zufließenden Geldbußen, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (B.A.D.S.)
Norbert Radzanowski
Arnold-Heise-Weg 26
20249 Hamburg
hamburg@bads.de
040440716
bads.de

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Bund gegen Alkohol und Drogen begrüßt Revisions-Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz

(ddp direct) Hamburg (nr). Als einen entscheidenden Schritt zu mehr Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor Fahrern unter Alkoholeinfluss hat der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (B. A. D. S.) einen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz begrüßt. Darin hob das Gericht in der Revision ein Urteil eines Amtsgerichts auf, das einen Fahrzeugführer trotz festgestellter Alkoholisierung von über 1,5 Promille vom Vorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr freigesprochen hatte, weil für die durchgeführte Blutentnahme keine richterliche Anordnung eingeholt worden war.

Der Präsident des B.A.D.S., Dr. Peter Gerhardt, bezeichnete die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz als richtungsweisend. Die vielfach zu restriktive Auslegung des § 81a StPO verhindere eine im Interesse der Verkehrssicherheit schnelle wirksame Vorbeugung und Ahndung bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr.
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein in den frühen Morgenstunden von der Polizei bei einem wegen auffälliger Fahrweise durchgeführten Atemalkoholtest einen Wert von 1,73 Promille ergeben. Wegen Gefahr im Verzug ordnete ein Polizeibeamter gegen den Willen des Autofahrers die Blutentnahme gem. § 81a StPO an, da zu diesem Zeitpunkt kein richterlicher Bereitschaftsdienst bestand.

Das Gesetz schreibt gemäß § 81a eine richterliche Anordnung vor, nur bei Gefahr im Verzug darf der Polizeibeamte selbst handeln. Da der richterliche Bereitschaftsdienst erst eine Stunde später erreichbar gewesen wäre, traf der Polizeibeamte die Entscheidung selbst. Dies hatte das Amtsgericht beanstandet und den Fahrzeugführer freigesprochen.
Das OLG Koblenz hob die Entscheidung auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Begründung auf, die Anordnung des Polizeibeamten sei rechtmäßig, weil zum Zeitpunkt der Anordnung - und nur auf diesem Zeitpunkt komme es an - wegen Fehlens eines richterlichen Bereitschaftsdienstes kein Richter zur Verfügung gestanden und damit Gefahr im Verzug vorgelegen habe. Die polizeiliche Anordnung sei die einzig legale Möglichkeit gewesen, zu verhindern, dass sich der angeklagte Fahrzeugführer von der Kontrollstelle entferne.

Der B.A.D.S. fordert im Sinne der Verkehrssicherheit schon seit längerer Zeit, dass bei Trunkenheitsfahrten im Strassenverkehr die Polizei ohne Einschaltung der Gerichte zur Anordnung einer Blutentnahme befugt ist. ?Nur wenn bei einer Verkehrskontrolle von einem alkoholisierten Fahrer der Alkoholgehalt im Blut ohne zeitliche Verzögerung ermittelt wird, dient dies der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung aller Kraftfahrer sowie der praktikablen Durchführung notwendiger Verkehrskontrollen?, so Dr. Peter Gerhardt. Eine entsprechende Gesetzesänderung des § 81 a StPO liegt auf Initiative der Länder Niedersachsen und Hessen seit zwei Jahren im Rechtsausschuss des Bundestages, ohne dort bisher verabschiedet worden zu sein. ?Diese Untätigkeit des Gesetzgebers erhöht die Gefährdung jedes Verkehrsteilnehmers, Opfer einer Trunkenheitsfahrt zu werden?, so der Präsident des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr.

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