Forderung des bayerischen CSU-Finanzministers Söder nach einer ''Schengen-Auszeit'': Die CSU setzt im Wettlauf mit der AfD die europäische Integration aufs Spiel!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
München (ots) - Die Forderung des bayerischen CSU-Finanzministers Söder nach einer "Schengen-Auszeit" und der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen in Europa kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Söders Ruf nach Wiedereinführung von Schlagbäumen, Grenzzäunen und Grenzpatrouillen innerhalb Europas ist antieuropäisch und rechtspopulistisch.
Antieuropäisch, weil das Zusammenrücken der Nationalstaaten und die Freizügigkeit im Schengen-Raum Grundpfeiler der europäischen Integration sind - wie übrigens auch der designierte CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber und dessen EP-Kollegin Angelika Niebler nimmermüde betonen (http://www.br.de/nachrichten/angelika-niebler-csu-102.html).
Rechtspopulistisch, weil Söder hier nicht nur in einen Wettlauf mit der AfD eintritt, sondern in seiner Begründung offenbart, dass es ihm letztlich nur um eines geht: die Abschottung vor Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt.
Obwohl Bayern den größeren Bedarf für die Flüchtlingshilfe laut Söders eigener Aussage locker aus Steuermehreinnahmen decken kann, erweckt der CSU-Minister den falschen Eindruck, der Freistaat gelange "an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten".
Das ist schändlich und schürt ohne Not Ressentiments gegen Flüchtlinge, die zurecht erwarten können, in einem reichen, hoch entwickelten und zivilisierten Land wie Bayern Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden.
Die CSU muss sich entscheiden, wer in ihrer Europapolitik die Richtung vorgibt: Seehofer und sein künftiger Partei-Vize Weber, die sich bislang zur europäischen Integration bekennen, oder der mittelfränkische CSU-Provinzfürst Söder auf dem Weg zum Bayxit - dem Austritts Bayerns aus dem Schengen-Raum!"
Pressekontakt:
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635
holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/43015/3046436, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
München (ots) - Die Forderung des bayerischen CSU-Finanzministers Söder nach einer "Schengen-Auszeit" und der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen in Europa kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Söders Ruf nach Wiedereinführung von Schlagbäumen, Grenzzäunen und Grenzpatrouillen innerhalb Europas ist antieuropäisch und rechtspopulistisch.
Antieuropäisch, weil das Zusammenrücken der Nationalstaaten und die Freizügigkeit im Schengen-Raum Grundpfeiler der europäischen Integration sind - wie übrigens auch der designierte CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber und dessen EP-Kollegin Angelika Niebler nimmermüde betonen (http://www.br.de/nachrichten/angelika-niebler-csu-102.html).
Rechtspopulistisch, weil Söder hier nicht nur in einen Wettlauf mit der AfD eintritt, sondern in seiner Begründung offenbart, dass es ihm letztlich nur um eines geht: die Abschottung vor Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt.
Obwohl Bayern den größeren Bedarf für die Flüchtlingshilfe laut Söders eigener Aussage locker aus Steuermehreinnahmen decken kann, erweckt der CSU-Minister den falschen Eindruck, der Freistaat gelange "an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten".
Das ist schändlich und schürt ohne Not Ressentiments gegen Flüchtlinge, die zurecht erwarten können, in einem reichen, hoch entwickelten und zivilisierten Land wie Bayern Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden.
Die CSU muss sich entscheiden, wer in ihrer Europapolitik die Richtung vorgibt: Seehofer und sein künftiger Partei-Vize Weber, die sich bislang zur europäischen Integration bekennen, oder der mittelfränkische CSU-Provinzfürst Söder auf dem Weg zum Bayxit - dem Austritts Bayerns aus dem Schengen-Raum!"
Pressekontakt:
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635
holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/43015/3046436, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
|
|