Einigung zum Länderfinanzausgleich: Alle 16 Länder werden besser gestellt - der Bund zahlt die Rechnung!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Zum Länderfinanzausgleich:
Halle (ots) - Erleichtert wurde die Einigung sicherlich dadurch, dass sich alle 16 Länder besser stellen.
Der Bund zahlt die Rechnung. Und deren Höhe ist im Laufe der Verhandlungen immer weiter angeschwollen.
Aus sechs wurden sieben, dann acht und achteinhalb, am Ende fast zehn Milliarden Euro.
Und so reduzierte sich die Aufgabe der Länder darauf, den Geldsegen untereinander zu verteilen.
Schon das erwies sich im real existierenden Föderalismus als kaum zu überwindende Hürde.
In einem Land voller wirtschaftlicher Gegensätze ist es kein Wunder, dass die Interessen auseinander gehen.
Der Länderfinanzausgleich der 1970er Jahre taugt heute nicht mehr.
Der war als Spitzenausgleich gedacht.
Jetzt geht es darum, dauerhafte, gravierende und sich weiter verstärkende Niveauunterschiede einigermaßen erträglich zu machen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3193472, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, Infos, PresseMitteilungen und Artikeln!
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Halle (ots) - Erleichtert wurde die Einigung sicherlich dadurch, dass sich alle 16 Länder besser stellen.
Der Bund zahlt die Rechnung. Und deren Höhe ist im Laufe der Verhandlungen immer weiter angeschwollen.
Aus sechs wurden sieben, dann acht und achteinhalb, am Ende fast zehn Milliarden Euro.
Und so reduzierte sich die Aufgabe der Länder darauf, den Geldsegen untereinander zu verteilen.
Schon das erwies sich im real existierenden Föderalismus als kaum zu überwindende Hürde.
In einem Land voller wirtschaftlicher Gegensätze ist es kein Wunder, dass die Interessen auseinander gehen.
Der Länderfinanzausgleich der 1970er Jahre taugt heute nicht mehr.
Der war als Spitzenausgleich gedacht.
Jetzt geht es darum, dauerhafte, gravierende und sich weiter verstärkende Niveauunterschiede einigermaßen erträglich zu machen.
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