Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Bremer Senatorin für Finanzen, hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden!
Datum: Samstag, dem 25. Juni 2016
Thema: Finanzierung News
Zum Misstrauensantrag gegen Karoline Linnert:
Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt drin.
Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.
Rot-Grün hatte befürchten müssen, dass Abweichler in den eigenen Reihen noch eine Rechnung offen haben und dafür sogar die Koalition gefährden.
Aber so war es, anders als einst bei Heide Simonis in Schleswig-Holstein, eben nicht. Die Reihen von Rot-Grün waren geschlossen, und es war die Opposition, die schwächelte.
Das kuriose Bündnis aus CDU und einem Bürger in Wut, aus FDP, Linke, Alfa und AfD brachte nicht einmal die eigenen Abgeordneten zu einem geschlossenen Votum gegen die Senatorin.
So ist nun klar, dass Rot-Grün in Bremen nach Lage der Dinge die ganze Legislaturperiode überstehen dürfte.
Welches Thema sollte denn das Landesbank-Debakel in den nächsten drei Jahren an politischer Brisanz toppen können?
Was sollte die Koalition zerbrechen lassen, wenn sie sich hier so geeint und stark zeigt?
Bei aller Freude, die man im Senat bei diesem Gedanken empfinden mag, gibt es keinen Anlass für Selbstgefälligkeit.
Die Verantwortung, die Risiken bei der Landesbank nicht rechtzeitig erkannt zu haben, liegt selbstverständlich auch bei Karoline Linnert als der Vorsitzenden des Aufsichtsrats.
Neben der weiteren Aufklärung muss es aber nun darum gehen, das Beste für den Standort zu erreichen: das Beste für die Mitarbeiter und die Kunden, aber eben auch für die große Gruppe der Steuerzahler, die weder das eine noch das andere sind.
Ein Bremer Anteil an der NordLB ist dabei, auch wegen der dort in den Bilanzen schlummernden Risiken aus Schiffskrediten, nicht zwingend.
Entscheidend wird sein, welche Beteiligungen Bremen in Hannover für sich reklamieren kann und wie hoch der Verkaufserlös dann noch ausfällt.
Es bleibt nichts weiter, außer der Finanzsenatorin bei diesen Verhandlungen viel Erfolg zu wünschen - im Interesse Bremens.
Und wie beim Brexit ist nun der Blick nach vorne maßgeblich.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/3362256, Autor siehe obiger Artikel.
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Zum Misstrauensantrag gegen Karoline Linnert:
Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt drin.
Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.
Rot-Grün hatte befürchten müssen, dass Abweichler in den eigenen Reihen noch eine Rechnung offen haben und dafür sogar die Koalition gefährden.
Aber so war es, anders als einst bei Heide Simonis in Schleswig-Holstein, eben nicht. Die Reihen von Rot-Grün waren geschlossen, und es war die Opposition, die schwächelte.
Das kuriose Bündnis aus CDU und einem Bürger in Wut, aus FDP, Linke, Alfa und AfD brachte nicht einmal die eigenen Abgeordneten zu einem geschlossenen Votum gegen die Senatorin.
So ist nun klar, dass Rot-Grün in Bremen nach Lage der Dinge die ganze Legislaturperiode überstehen dürfte.
Welches Thema sollte denn das Landesbank-Debakel in den nächsten drei Jahren an politischer Brisanz toppen können?
Was sollte die Koalition zerbrechen lassen, wenn sie sich hier so geeint und stark zeigt?
Bei aller Freude, die man im Senat bei diesem Gedanken empfinden mag, gibt es keinen Anlass für Selbstgefälligkeit.
Die Verantwortung, die Risiken bei der Landesbank nicht rechtzeitig erkannt zu haben, liegt selbstverständlich auch bei Karoline Linnert als der Vorsitzenden des Aufsichtsrats.
Neben der weiteren Aufklärung muss es aber nun darum gehen, das Beste für den Standort zu erreichen: das Beste für die Mitarbeiter und die Kunden, aber eben auch für die große Gruppe der Steuerzahler, die weder das eine noch das andere sind.
Ein Bremer Anteil an der NordLB ist dabei, auch wegen der dort in den Bilanzen schlummernden Risiken aus Schiffskrediten, nicht zwingend.
Entscheidend wird sein, welche Beteiligungen Bremen in Hannover für sich reklamieren kann und wie hoch der Verkaufserlös dann noch ausfällt.
Es bleibt nichts weiter, außer der Finanzsenatorin bei diesen Verhandlungen viel Erfolg zu wünschen - im Interesse Bremens.
Und wie beim Brexit ist nun der Blick nach vorne maßgeblich.
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