Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: Paritätischer begrüßt die Grundrenten-Pläne der SPD und das von den Bundesministern Heil und Scholz vorgelegte Finanzierungsko
Datum: Donnerstag, dem 23. Mai 2019
Thema: Finanzierung News


Ulrich Schneider zu den Grundrenten-Plänen der SPD und dem Finanzierungskonzept:

Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept.

"Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Grundrente sei absolut geeignet, die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern. "Wer lange Jahre eingezahlt oder sich um Angehörige gekümmert hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht zum Sozialamt gehen zu müssen", so Schneider.

Es sei daher richtig, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, die der Rente wesensfern sei. Auch die vorgesehene Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung, dürfe allerdings nicht von einer bestimmten Zahl von Versicherungsjahren abhängig gemacht werden.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung und insbesondere CDU/ CSU auf, sich dem Konzept der Grundrente nicht zu verschließen, sondern endlich den notwendigen Beitrag zur Rentengerechtigkeit und zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems zu leisten. Kein Verständnis zeigt der Paritätische für die Kritik von CDU und CSU an dem Konzept zur Finanzierung.

"Das Finanzierungskonzept ist solide und gerecht", so Schneider. "Die Möwenpicksteuer stand ohnehin als Paradebeispiel für verfehlte Klientelpolitik. Ihre Abschaffung und die Einführung der Transaktionssteuer sind auch verteilungspolitisch das richtige Signal."

Kritisch merkt der Paritätische an, dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen.

Als weitere Elemente eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts verweist der Verband auf die Ausgestaltung der Rente als Bürgerversicherung und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Armutspolitisch sei eine Anhebung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung notwendig.

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636305,e-Mail:pr@paritae.org

Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell

(News & Infos zum Thema "Rente" können hier nachgelesen werden.)

(Videos zum Thema "Rente" können hier geschaut werden.)

(Eine Themenseite "SPD" gibt es hier.)

(Parteien-News zur "SPD" sind hier nachzulesen.)

ntv Nachrichten / Live: Sozialminister Heil erklärt die Grundrente
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.05.2019):

Zitat: "Die Grundrente gehört zu den größten sozialdemokratischen Prestigeprojekten des Koalitionsvertrags.

Rund drei Millionen Geringverdiener sollen von dem Gesetzentwurf profitieren.

Für die geplante Finanzierung hagelt es Kritik vom Koalitionspartner CDU."




phoenix / Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente im Bundestag am 16.05.19
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 17.05.2019):

Zitat: "Aktuelle Stunde im Bundestag: Auf Verlangen der Fraktion der FDP bedattieren die Abgeordneten über die Finanzierungslücke bei der Grundrente mit Reden von:

Pascal Kober (FDP)
Peter Weiß (CDU/CSU)
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)
Katja Mast (SPD)
Matthias Birkwald (Die Linke)
Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen)
Stephan Stracke (CDU/CSU)
Norbert Kleinwächter (AfD)
Lars Klingbeil (SPD)
Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP)
Karin Maag (CDU/CSU)
Ralf Kapschack (SPD)
Kai Whittaker (CDU/CSU)"




Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: "Grundrente" wäre erster Schritt in die richtige Richtung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.05.2019):

Zitat: "Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, müssen im Alter eine Rente erhalten, die ihnen den Gang zum Sozialamt erspart.

Der Streit um die Finanzierung der sogenannten „Grundrente“ ist unwürdig und muss sofort beendet werden.

Deshalb fordert DIE LINKE, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Das trocknet den Niedriglohnsektor aus und senkt die Kosten für die sogenannte „Grundrente“!"




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/53407/4277282, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Ulrich Schneider zu den Grundrenten-Plänen der SPD und dem Finanzierungskonzept:

Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept.

"Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Grundrente sei absolut geeignet, die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern. "Wer lange Jahre eingezahlt oder sich um Angehörige gekümmert hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht zum Sozialamt gehen zu müssen", so Schneider.

Es sei daher richtig, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, die der Rente wesensfern sei. Auch die vorgesehene Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung, dürfe allerdings nicht von einer bestimmten Zahl von Versicherungsjahren abhängig gemacht werden.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung und insbesondere CDU/ CSU auf, sich dem Konzept der Grundrente nicht zu verschließen, sondern endlich den notwendigen Beitrag zur Rentengerechtigkeit und zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems zu leisten. Kein Verständnis zeigt der Paritätische für die Kritik von CDU und CSU an dem Konzept zur Finanzierung.

"Das Finanzierungskonzept ist solide und gerecht", so Schneider. "Die Möwenpicksteuer stand ohnehin als Paradebeispiel für verfehlte Klientelpolitik. Ihre Abschaffung und die Einführung der Transaktionssteuer sind auch verteilungspolitisch das richtige Signal."

Kritisch merkt der Paritätische an, dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen.

Als weitere Elemente eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts verweist der Verband auf die Ausgestaltung der Rente als Bürgerversicherung und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Armutspolitisch sei eine Anhebung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung notwendig.

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(Eine Themenseite "SPD" gibt es hier.)

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ntv Nachrichten / Live: Sozialminister Heil erklärt die Grundrente
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.05.2019):

Zitat: "Die Grundrente gehört zu den größten sozialdemokratischen Prestigeprojekten des Koalitionsvertrags.

Rund drei Millionen Geringverdiener sollen von dem Gesetzentwurf profitieren.

Für die geplante Finanzierung hagelt es Kritik vom Koalitionspartner CDU."




phoenix / Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente im Bundestag am 16.05.19
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 17.05.2019):

Zitat: "Aktuelle Stunde im Bundestag: Auf Verlangen der Fraktion der FDP bedattieren die Abgeordneten über die Finanzierungslücke bei der Grundrente mit Reden von:

Pascal Kober (FDP)
Peter Weiß (CDU/CSU)
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)
Katja Mast (SPD)
Matthias Birkwald (Die Linke)
Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen)
Stephan Stracke (CDU/CSU)
Norbert Kleinwächter (AfD)
Lars Klingbeil (SPD)
Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP)
Karin Maag (CDU/CSU)
Ralf Kapschack (SPD)
Kai Whittaker (CDU/CSU)"




Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: "Grundrente" wäre erster Schritt in die richtige Richtung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.05.2019):

Zitat: "Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, müssen im Alter eine Rente erhalten, die ihnen den Gang zum Sozialamt erspart.

Der Streit um die Finanzierung der sogenannten „Grundrente“ ist unwürdig und muss sofort beendet werden.

Deshalb fordert DIE LINKE, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Das trocknet den Niedriglohnsektor aus und senkt die Kosten für die sogenannte „Grundrente“!"




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/53407/4277282, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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