Badische Zeitung zu Verfassungsgericht und EZB: Im Grunde ein Affront!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Freiburg (ots) - Hinter der scheinbaren Geste der Kooperation verbirgt sich ein Affront.
Im konkreten Fall ist Karlsruhe so eindeutig unzuständig, dass sogar manche Verfassungsrichter Skrupel hatten, sich einzumischen.
Außerdem wird dem EuGH nicht wirklich die Entscheidung überlassen. Die Karlsruher Richter haben schon erklärt, dass sie das Rettungsprogramm der EZB für rechtswidrig halten.
Der EuGH muss damit rechnen, dass Karlsruhe eine gegenteilige Entscheidung aus Luxemburg schlichtweg nicht akzeptieren würde. Statt von Kooperation könnte man auch von einer Erpressung sprechen ...
Karlsruhe pokert hoch.
http://mehr.bz/khsts32
Kommentar von Christian Rath
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/2659534/badische-zeitung-verfassungsgericht-und-ezb-im-grunde-ein-affront-kommentar-von-christian-rath von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
- dem Parteien-Portal mit aktuellen Partei Infos und Artikeln
Freiburg (ots) - Hinter der scheinbaren Geste der Kooperation verbirgt sich ein Affront.
Im konkreten Fall ist Karlsruhe so eindeutig unzuständig, dass sogar manche Verfassungsrichter Skrupel hatten, sich einzumischen.
Außerdem wird dem EuGH nicht wirklich die Entscheidung überlassen. Die Karlsruher Richter haben schon erklärt, dass sie das Rettungsprogramm der EZB für rechtswidrig halten.
Der EuGH muss damit rechnen, dass Karlsruhe eine gegenteilige Entscheidung aus Luxemburg schlichtweg nicht akzeptieren würde. Statt von Kooperation könnte man auch von einer Erpressung sprechen ...
Karlsruhe pokert hoch.
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