Der größte Hammer kommt ja unmittelbar nach der Wahl.
Für jede Zweitstimme erhalten die Parteien, die mehr als 0,5 Prozent aller Stimmen bekommen haben, zunächst einmal 70 Cent (für die ersten 4 Millionen Stimmen sogar 85 Cent) aus dem Steuertopf.
Jetzt könnte ich sagen, dann gehe ich eben nicht zur Wahl.
Ganz klar also, wer nicht wählen geht, für den gibt’s auch keine Prämie.
Trotzdem bewirkt die Stimmverweigerung am Ende nichts.
Das liegt daran, dass die staatliche Parteienfinanzierung auf 133 Millionen Euro begrenzt ist.
Addieren sich die diversen Zuschüsse zu einer höheren Summe, und das tun sie eigentlich immer, dann bekommen die Parteien proportional weniger Geld.
Das heißt unterm Strich, der Nichtwähler verzichtet darauf, über das Verhältnis der Parteienzuschüsse mitzubestimmen, auf die Gesamthöhe hat er keinen Einfluss.
Noch ein Argument, am am Sonntag, dem 22. September 2013 zur Wahl zu gehen.
|
Es ist nicht nur die CDU, die in solche Sachen verstricht ist. Auch die SPD nimmt Geld. Wenn auch nicht in den Höhen wie die CDU. Man könnte jetzt sagen: Selbst dazu sind sie zu dumm.
Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hat die Kölner SPD von dem Müllunternehmer Trieneken Spenden in Höhe von rund 511.000 Mark erhalten.
Der Schatzmeister Martin Biciste gesteht, die Spenden gestückelt als Spenden von SPD-Mitgliedern in die Parteikasse geschleust zu haben - gegen Ausstellung falscher Quittungen.
Er übergibt seinem Anwalt eine Liste mit den Namen der "Scheinspender".
Die SPD verlangt von allen Kölner Abgeordneten eine "Ehrenerklärung" und schickt ihren Revisor in den "Kölner Spendensumpf".
CDU und Grüne verlangen einen Untersuchungsausschuss.
Bundespräsident Thierse verhängt eine Strafe von 493.000 Euro gegen die SPD.
Der Kölner SPD-Parteivorsitzende Norbert Rüther tritt im Laufe des Skandals zurück.
Die Firma Trieneken weist jeden Bestechungsverdacht zurück.
|
Der Skandal um den Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger, der von Klaus-Peter Willsch herausgegeben wird, ist ein schönes Beispiel für einen legalen Weg anonym zu Spenden.
Für Aufsehen sorgten Anzeigen der Rüstungskonzerne Eurojet und EADS: denn Willsch sitzt im Haushaltsausschuss des Bundestags und ist dort Berichterstatter seiner Fraktion für die Raumfahrt. Dieser Ausschuss bewilligt unter anderem auch Geld für das Verteidigungsbudget.
2006 verdiente Willsch durch die Anzeigen des Regionalblatts gemäß der veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten zwischen 41.000 und etwa 112.000 Euro.
Seine Frau ist ebenfalls bei dem Blatt beschäftigt und verdient ebenfalls Geld.
Quellen: taz.de,
|