 Werbung: Günstiger Börsenhandel
|
|
|
Werbung: Kostenloser Trading-Club
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 488 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online - Werbung
|
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Kostenlose Browser Games
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Finanzierung-247.de WebTips
|
|
|
SEO Challenge RankensteinSEO
|
|
|
Top Links @ Finanzierung-247.de
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
Finanzierung News DE - News & Infos rund um's Thema Finanzierung !
CSU-Politiker Gauweiler nennt EuGH-Urteil zu Staatsanleihekäufen ''Kriegserklärung'' an Karlsruhe!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 09. Februar 2016 von Finanzierung-247.de |
|
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert.
Die Entscheidung des EuGH sei eine "Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht", sagte Gauweiler am Dienstag im rbb-Inforadio.
Nach seinen Worten hat Karlsruhe zu Recht darauf hingewiesen, dass das EZB-Projekt zum Ankauf von Staatsanleihen notleidender Eurostaaten den Verfassungskern des Grundgesetzes berühre.
Mit dem heutigen Urteil hätten die Luxemburger Richter dieser Einschätzung klar widersprochen. Er erwarte daher, dass das Bundesverfassungsgericht das EuGH-Urteil nicht akzeptiert.
Die Einschränkungen im Urteil des EuGH, wonach die EZB ihr Vorgehen begründen muss und Staatshaushalte nicht direkt finanzieren darf, bezeichnete Gauweiler als "Scheinbegründungen".
Die Richter seien damit hinter den Vorschlägen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes zurückgeblieben, betonte der frühere stellvertretende CSU-Vorsitzende.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3048575, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert.
Die Entscheidung des EuGH sei eine "Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht", sagte Gauweiler am Dienstag im rbb-Inforadio.
Nach seinen Worten hat Karlsruhe zu Recht darauf hingewiesen, dass das EZB-Projekt zum Ankauf von Staatsanleihen notleidender Eurostaaten den Verfassungskern des Grundgesetzes berühre.
Mit dem heutigen Urteil hätten die Luxemburger Richter dieser Einschätzung klar widersprochen. Er erwarte daher, dass das Bundesverfassungsgericht das EuGH-Urteil nicht akzeptiert.
Die Einschränkungen im Urteil des EuGH, wonach die EZB ihr Vorgehen begründen muss und Staatshaushalte nicht direkt finanzieren darf, bezeichnete Gauweiler als "Scheinbegründungen".
Die Richter seien damit hinter den Vorschlägen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes zurückgeblieben, betonte der frühere stellvertretende CSU-Vorsitzende.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3048575, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
|
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Finanzierung-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Finanzierung-247) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Finanzierung-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "CSU-Politiker Gauweiler nennt EuGH-Urteil zu Staatsanleihekäufen ''Kriegserklärung'' an Karlsruhe!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei Finanzierung-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Bitcoins Erklärung: In nur 12 Min. Bitcoin verstehe ...
 | Tabu-Bruch: Faktische Strafzinsen für´s Tagesgeldko ...
 | Börsenfilm für Einsteiger Kapitel 3: Börsengang ein ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Finanzierung-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Sparkasse-Mainz-151024-DSC_0383.jpg
 | Banken-Bank-of-China-in-Berlin-Leipziger- ...
 | Santander-CONSUMER-BANK-Hamburg-2016-1606 ...
 | | |
|
| Diese News bei Finanzierung-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Sicherer Schulalltag trotz Corona: Politiker und Wissenschaftler fordern effektive Lösung durch professionelle Raumluftreinigung (PR-Gateway, 01.09.2020)
(Mynewsdesk) Das Vierfach-Filtersystem des Luftreinigers AiroDoctor eliminiert rückstandslos und wissenschaftlich bestätigt SARS-CoV-2-Tröpfchen und -Aerosole mit Hilfe von LED-Photokatalysetechnik. AiroDoctor ist damit die optimale Lösung für gesunde, virenfreie Raumluft in sämtlichen Schulen. Der Hersteller appelliert an die Kultusminister und bietet zum Schulstart Sonderkonditionen und Mietangebote. Auch Experten fordern Einsatz von professionellen Luftreinigern.
* Wissensch ...
Ralph Brinkhaus (CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, will den Klimaschutz zum Offensivthema der Union machen und kritisiert Kurztrips nach Mallorca: (Finanzierung-247, 10.08.2019)
Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).
Bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Herford forderte Brinkhaus am Donnerstagabend die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen und nannte als Ne ...
Cashback-System \'\'wee\'\' auf dem Weg zum Global Player (PR-Gateway, 14.11.2017)
CSU-Ehrenvorsitzender Dr. Stoiber sieht Tölzer Projekt als Exportschlager "Made in Bayern"
Es war eine Atmosphäre wie in den besten Zeiten der CSU, vergleichbar dem traditionellen Aschermittwoch in der Passauer Nibelungenhalle, als Dr. Edmund Stoiber zum Tiroler Schützenmarsch in der Bad Tölzer weeArena Einzug hielt. Standing Ovations der 2.800 Gäste aus 19 Ländern weltweit begleiteten den Key-Note-Speaker (den Link zur Rede finden Sie am Ende dieser Mitteilung) bei der weeConvention, ein ...
Der deutsche Michel - bluten für Steuern - zugunsten Asylbewerber (PR-Gateway, 10.11.2017)
Prof. Hans-Werner Sinn rechnet in einem Interview mit The European mit der Merkel-Politik ab und warnt vor hohen Kosten der Massenmigration. Die kommende Jamaika-Koalition sieht er kritisch. Vor allem die Migrationspolitik, deren Kosten von Experten mit 450 Milliarden Euro bei einer Million Flüchtlingen geschätzt werden, wird nur von den deutschen Steuerzahlern geschultert werden müssen, die für Asylbewerber täglich mit ihren Steuern "bitter bluten" müssen!
Die nächste Bundesregierung k ...
Die Bundesregierung widerspricht Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel: \'\'Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers\'\'! (Finanzierung-247, 10.07.2017)
Zu Alexander Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte.
Auf rbb-Anfrage sagte ein Regierungssprecher am Montag: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Di ...
Volker Kauder (CDU), CDU/CSU-Fraktionschef, zu 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bis zum Jahr 2021: Trotz Geldsegens auf dem Teppich bleiben! (Finanzierung-247, 12.05.2017)
Volker Kauder zu 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bis zum Jahr 2021:
Osnabrück (ots) - Forderung nach Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro pro Jahr zurückgewiesen / "15 Milliarden goldrichtig"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder(CDU) hat Forderungen auch aus eigenen Reihen nach einer Steuerentlastung von jährlich 30 Milliarden Euro zurückgewiesen.
"Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte Kauder im Interview mit ...
Herbert Reul (CDU), Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, kritisiert den finanziellen Verzicht des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz als \'\'Hütchentrick\'\'! (Finanzierung-247, 06.02.2017)
Herbert Reul zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert.
"Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergangsgeld verzichtet", sagte der Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, Herbert Reul, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Bei genauerem Hinsehen werde klar, dass das Übergangsgeld ...
Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, will 70 Millionen Euro für die Kennzeichnung von Fleisch aus guter Tierhaltung investieren! (Finanzierung-247, 14.01.2017)
Christian Schmidt zum geplanten Tierwohllabel:
Osnabrück (ots) - "Ein Großteil der Verbraucher ist bereit, mehr für Lebensmittel zu zahlen, wenn die Tiere besser gehalten werden", sagte Schmidt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Produkte mit dem freiwilligen staatlichen Tierwohllabel müssten bezahlbar sein, aber Tierwohl zum Nulltarif könne es nicht geben, stimmte Schmidt die Verbraucher auf höhere Preise ein. Höhere Anforderungen an die Tie ...
\'\'Pubertät - Jugendliche fordern uns heraus\'\' - ein Wissens- und Erfahrungsaustausch (PR-Gateway, 14.09.2016)
IFZE lädt ein zum 17. Starnberger Wochenende am 23. bis 25. September 2016 in Herrsching
Der Verein zur Förderung der Zusammenarbeit im Erziehungsbereich e. V. (IFZE) veranstaltet vom 23. bis 25. September 2016 in Herrsching zum 17. Mal das Starnberger Wochenende, der führenden Tagung zum Austausch von Erfahrungen und Wissen rund um Bildung und Erziehung in Elternhaus, Schule und Kindertagesstätten. "Das Starnberger Wochenende führt LehrerInnen, SchulpsychologInnen, MitarbeiterInnen aus E ...
Franz-Josef Holzenkamp und Cajus Caesar (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßen den Entwurf der Bundesregierung mit einem Etat von 5,9 Milliarden Euro und einer Steigerung von 300 Millionen Euro! (Finanzierung-247, 09.09.2016)
Franz-Josef Holzenkamp und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2017:
Berlin (ots) - 300 Millionen Euro zusätzlich für Entlastung der Bauern und für Investitionen!
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2017.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Lan ...
| Werbung bei Finanzierung-247.de: |
| CSU-Politiker Gauweiler nennt EuGH-Urteil zu Staatsanleihekäufen \'\'Kriegserklärung\'\' an Karlsruhe! |
|
|
Video Tipp @ Finanzierung-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
