Götzl: Nachweis operativer Gestaltungskraft ist wichtiger als Koalitionsvertrag

Mai 2024

Freie-PM.de: (Mynewsdesk) München, 27. November 2013 - Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kein Meisterwerk: Da haben sich drei Parteien im Minimalkonsens vereint. Das allein bringt unser Land noch nicht weiter."

Der Präsident der bayerischen Genossenschaften kritisiert insbesondere, dass der Vertrag mit Blick auf Belange der mittelständischen Wirtschaft wenig gehaltvoll sei. Er hätte sich ein kraftvolleres Plädoyer zugunsten des Mittelstands erwartet. Insbesondere angesichts vielfältiger Versuche aus Europa, die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft regulatorisch zu drosseln. Auch zu finanzwirtschaftlichen Themen hätte ich mir mehr gewünscht als die altbekannten Forderungen zur Bankenregulierung, erklärt er. Zudem wäre es klug gewesen, wenn die Koalitionsparteien sich für eine Regulierungspause ausgesprochen hätten. Denn vor allem die europäische Regulierungswut belastet besonders die für die Mittelstandsfinanzierung wichtigen Regionalbanken, hält Götzl fest und fügt hinzu: Angesichts der permanenten Angriffe der EU-Kommission auf deutsche Banken ist mir auch das Bekenntnis zum dreigliedrigen deutschen Bankensystem im Koalitionsvertrag zu zurückhaltend."

Götzl verbindet seine Kritik allerdings auch mit einer Hoffnung: Wenn es tatsächlich zu einer Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD kommen sollte, dann haben ihre Vertreter vier Jahre Zeit zu beweisen, dass sie mehr können und wollen, als sie im Koalitionsvertrag dokumentiert haben." Insofern sei der papiergewordene Koalitionsvertrag das eine, die Fähigkeit zur politischen Gestaltung während der Legislaturperiode das andere.

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Der Präsident der bayerischen Genossenschaften kritisiert insbesondere, dass der Vertrag mit Blick auf Belange der mittelständischen Wirtschaft wenig gehaltvoll sei. Er hätte sich ein kraftvolleres Plädoyer zugunsten des Mittelstands erwartet. Insbesondere angesichts vielfältiger Versuche aus Europa, die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft regulatorisch zu drosseln. Auch zu finanzwirtschaftlichen Themen hätte ich mir mehr gewünscht als die altbekannten Forderungen zur Bankenregulierung, erklärt er. Zudem wäre es klug gewesen, wenn die Koalitionsparteien sich für eine Regulierungspause ausgesprochen hätten. Denn vor allem die europäische Regulierungswut belastet besonders die für die Mittelstandsfinanzierung wichtigen Regionalbanken, hält Götzl fest und fügt hinzu: Angesichts der permanenten Angriffe der EU-Kommission auf deutsche Banken ist mir auch das Bekenntnis zum dreigliedrigen deutschen Bankensystem im Koalitionsvertrag zu zurückhaltend."

Götzl verbindet seine Kritik allerdings auch mit einer Hoffnung: Wenn es tatsächlich zu einer Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD kommen sollte, dann haben ihre Vertreter vier Jahre Zeit zu beweisen, dass sie mehr können und wollen, als sie im Koalitionsvertrag dokumentiert haben." Insofern sei der papiergewordene Koalitionsvertrag das eine, die Fähigkeit zur politischen Gestaltung während der Legislaturperiode das andere.

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