Streit um Länderfinanzausgleich: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) drängt zur Einigung vor Wahlkampfbeginn!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Bonn/Berlin (ots) - Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer (SPD) erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont.
Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen.
Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der phoenix-Sendung Länderforum.
"Wir haben doch alle die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert. Eine besser zu beschreibende Reform gibt es nicht."
Und dies sei eine immense Kraftanstregung.
Mit Blick auf die kommenden Länderwahlen dränge zudem die Zeit: "So etwas kann man nicht gut lösen in Wahlkampfzeiten."
phoenix-Sendung Länderforum - Ausstrahlung: Sonntag, 14. Juni, 13 Uhr
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Fax: 0228 / 9584 198
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/3044355, Autor siehe obiger Artikel.
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Bonn/Berlin (ots) - Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer (SPD) erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont.
Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen.
Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der phoenix-Sendung Länderforum.
"Wir haben doch alle die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert. Eine besser zu beschreibende Reform gibt es nicht."
Und dies sei eine immense Kraftanstregung.
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