Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum morgigen Spitzengespräch über den Finanzausgleich: Der Osten stehe ''geschlossen'' gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble / Im Notfall Kl
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Berlin (ots) - Der Osten steht nach Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bund-Länder-Finanzausgleich.
"Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel".
"Das reißt Milliardenlöcher in unsere Kassen. Auf dieser Basis gibt es morgen keinen Konsens." Das seien sich die Ost-Ministerpräsidenten einig.
"Der Status Quo ist besser als alles, was jetzt auf dem Tisch liegt."
Mit Blick auf die umstrittene Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs fügte er hinzu: "Wenn sich München und Düsseldorf auf Kosten des Ostens einigen, bleibt uns am Ende nur der Klageweg."
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3049204, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Der Osten steht nach Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bund-Länder-Finanzausgleich.
"Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel".
"Das reißt Milliardenlöcher in unsere Kassen. Auf dieser Basis gibt es morgen keinen Konsens." Das seien sich die Ost-Ministerpräsidenten einig.
"Der Status Quo ist besser als alles, was jetzt auf dem Tisch liegt."
Mit Blick auf die umstrittene Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs fügte er hinzu: "Wenn sich München und Düsseldorf auf Kosten des Ostens einigen, bleibt uns am Ende nur der Klageweg."
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