Ost-Regierungschefs wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einseitigen finanziellen Belastungen des Ostens warnen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Zu finanziellen Belastungen des Ostens:
Halle (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen.
Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) vorliegt, äußern die Regierungschefs die Sorge, "dass in den Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen werden.
Das können wir so nicht weiter hinnehmen."
Anlass für den Brief ist die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern über die Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, die der Bund jährlich an die Länder auszahlt.
Diese bestellen und bezahlen damit Regionalzüge.
Im kommenden Jahr sollen die Länder acht Milliarden Euro erhalten, 600 Millionen mehr als bisher.
Bis 2030 soll der Betrag jährlich um 1,8 Prozent steigen.
Wegen eines besonderen Verteilungsschlüssels erhalten die Ost-Länder in den kommenden ein bis zwei Jahren zunächst mehr, dann aber deutlich weniger Geld als heute.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3170336, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!
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Halle (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen.
Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) vorliegt, äußern die Regierungschefs die Sorge, "dass in den Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen werden.
Das können wir so nicht weiter hinnehmen."
Anlass für den Brief ist die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern über die Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, die der Bund jährlich an die Länder auszahlt.
Diese bestellen und bezahlen damit Regionalzüge.
Im kommenden Jahr sollen die Länder acht Milliarden Euro erhalten, 600 Millionen mehr als bisher.
Bis 2030 soll der Betrag jährlich um 1,8 Prozent steigen.
Wegen eines besonderen Verteilungsschlüssels erhalten die Ost-Länder in den kommenden ein bis zwei Jahren zunächst mehr, dann aber deutlich weniger Geld als heute.
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