Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung kommt zur Unzeit!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Ralph Brinkhaus zur Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Vorschläge der Europäischen Kommission sind für die Unionsfraktion nicht akzeptabel
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgelegt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Wir sind weiterhin nicht bereit, den vierten Schritt vor dem zweiten zu gehen: Eine Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist so lange kontraproduktiv, wie die bislang vereinbarten Schritte zur Bankenunion nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind und gelebt werden.
Wir sind daher sehr irritiert, mit welcher Vehemenz die Kommission dieses Projekt vorantreibt. Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Brüsseler Vorschläge die deutschen Bedenken an einigen Stellen scheinbar aufgreifen.
Das Projekt Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist und bleibt zum jetzigen Zeitpunkt falsch."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3183984, Autor siehe obiger Artikel.
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Ralph Brinkhaus zur Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Vorschläge der Europäischen Kommission sind für die Unionsfraktion nicht akzeptabel
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgelegt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Wir sind weiterhin nicht bereit, den vierten Schritt vor dem zweiten zu gehen: Eine Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist so lange kontraproduktiv, wie die bislang vereinbarten Schritte zur Bankenunion nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind und gelebt werden.
Wir sind daher sehr irritiert, mit welcher Vehemenz die Kommission dieses Projekt vorantreibt. Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Brüsseler Vorschläge die deutschen Bedenken an einigen Stellen scheinbar aufgreifen.
Das Projekt Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist und bleibt zum jetzigen Zeitpunkt falsch."
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