Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender: Die Bürger sind die Verlierer der Länderfinanz-Einigung!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Christian Lindner zur Einigung über den Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern.
In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen.
Das von der gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken gebrochen.
Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne.
Die überkomplexe Verflechtung der Bund-Länder-Finanzen wird dennoch nicht reduziert. Die Finanzverfassung bleibt ein Verschiebebahnhof ohne klare Maßstäbe.
Weder gibt es mehr Transparenz und echten föderalen Wettbewerb durch mehr Steuerhoheit der Länder, noch werden Anreize für die Länder zur Förderung ihrer Wirtschaftskraft oder solider Finanzen gesetzt."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58455/3194138, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, Infos, PresseMitteilungen und Artikeln!
Christian Lindner zur Einigung über den Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern.
In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen.
Das von der gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken gebrochen.
Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne.
Die überkomplexe Verflechtung der Bund-Länder-Finanzen wird dennoch nicht reduziert. Die Finanzverfassung bleibt ein Verschiebebahnhof ohne klare Maßstäbe.
Weder gibt es mehr Transparenz und echten föderalen Wettbewerb durch mehr Steuerhoheit der Länder, noch werden Anreize für die Länder zur Förderung ihrer Wirtschaftskraft oder solider Finanzen gesetzt."
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Nils Droste
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Telefon: 030 284958-41
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