100 Tage im Amt: Verkehrsminister Peter Ramsauer 'Schienenfreundlich - aber bisher nur verbal'
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung Infos
(ddp direct) Berlin. Seine ersten 100 Tage im neuen Amt hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Ansicht der Allianz pro Schiene nicht als Schnellstarter absolviert. "Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist noch in der Warmlaufphase", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. "Über einige schienenfreundliche Äußerungen Ramsauers haben wir uns zwar durchaus gefreut, allerdings ist seine hochwichtige Weihnachts-Ankündigung, das Schienennetz massiv auszubauen, bisher weder mit Maßnahmen noch mit einer ausreichenden Finanzierung hinterlegt."
Kritik äußerte Flege daran, dass von den verkehrspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags lediglich die Arbeitsgruppe Riesen-Lkw bereits unter Volldampf an die Arbeit gegangen sei. "Wie Ramsauer unter diesen Vorzeichen glaubhaft vermitteln will, dass große Anteile des Zuwachses im Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden sollen, hat sich uns nicht erschlossen", sagte Flege.
Für die nächsten Regierungsjahre wünschte sich der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer deutlich mehr Profil. "Die Verkehrspolitik steht vor großen Aufgaben. Mit Stillhalten werden die nicht zu lösen sein." Die größte Herausforderung stehe Ramsauer bevor, wenn "die Verteilungskämpfe um die knappen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur beginnen", sagte Flege und bemängelte die Idee des Ministers, das Problem "mit geschlossenen Finanzierungskreisläufen" angehen zu wollen. Ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz sei damit völlig aus dem Blick geraten, sagte Flege. "Da will Ramsauer der Straßenlobby mehrere Schritte zu weit entgegen kommen."
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 17 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 92 Unternehmen der Bahnbranche.
Allianz pro Schiene
Barbara Mauersberg
Reinhardtstraße 18
10117
Berlin
Barbara.Mauersberg@allianz-pro-schiene.de
030 / 246 25 99 20
www.allinaz-pro-schiene.de
(ddp direct) Berlin. Seine ersten 100 Tage im neuen Amt hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Ansicht der Allianz pro Schiene nicht als Schnellstarter absolviert. "Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist noch in der Warmlaufphase", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. "Über einige schienenfreundliche Äußerungen Ramsauers haben wir uns zwar durchaus gefreut, allerdings ist seine hochwichtige Weihnachts-Ankündigung, das Schienennetz massiv auszubauen, bisher weder mit Maßnahmen noch mit einer ausreichenden Finanzierung hinterlegt."
Kritik äußerte Flege daran, dass von den verkehrspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags lediglich die Arbeitsgruppe Riesen-Lkw bereits unter Volldampf an die Arbeit gegangen sei. "Wie Ramsauer unter diesen Vorzeichen glaubhaft vermitteln will, dass große Anteile des Zuwachses im Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden sollen, hat sich uns nicht erschlossen", sagte Flege.
Für die nächsten Regierungsjahre wünschte sich der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer deutlich mehr Profil. "Die Verkehrspolitik steht vor großen Aufgaben. Mit Stillhalten werden die nicht zu lösen sein." Die größte Herausforderung stehe Ramsauer bevor, wenn "die Verteilungskämpfe um die knappen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur beginnen", sagte Flege und bemängelte die Idee des Ministers, das Problem "mit geschlossenen Finanzierungskreisläufen" angehen zu wollen. Ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz sei damit völlig aus dem Blick geraten, sagte Flege. "Da will Ramsauer der Straßenlobby mehrere Schritte zu weit entgegen kommen."
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 17 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 92 Unternehmen der Bahnbranche.
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