Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, rechnet mit einem Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzen: ''Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche einen Durchbruch erzielen''!
Datum: Mittwoch, dem 05. Oktober 2016
Thema: Finanzierung News
Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Finanzen:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident: Einigung bei nächstem Treffen kommende Woche möglich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder nächste Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen.
Woidke sagte am Mittwoch dem RBB-Inforadio: "Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche einen Durchbruch erzielen."
Das derzeitige Angebot des Bundes sei aber keine gute Grundlage für die Einigung.
"Wenn das Angebot, das der Bund am Freitag gemacht hat, Realität würde, würden die ostdeutschen Länder - vor allem aber die schwachen Länder insgesamt - dauerhaft abgehängt werden und hätten keine Chance mehr, an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilzuhaben.
Deswegen ist dieses Angebot inakzeptabel. Die Länder haben schon im Dezember einen besseren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Das ist der Vorschlag, an dem wir uns orientieren sollten."
Woidke sagte weiter: "Es muss so sein, dass sich die Länder aus eigener Kraft weiterentwickeln können. Es geht auch nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern es geht darum, dass die schwächeren eine Chance haben, sich gut zu entwickeln. Das ist die Forderung, die auch das Grundgesetz aufstellt."
"Dass der Bund sagt, dass er weniger Geld bezahlen will, ist nachvollziehbar. Auf der anderen Seite wird der Solidarzuschlag weiter erhoben und 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Dann hat der Bund 18 Milliarden Euro zusätzlich.
Wir diskutieren momentan gerade über ein bis zwei Milliarden zusätzlich für die Länder - das ist glaube ich eine Summe, die der Bund leisten kann."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
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Tagesschau | 04. 10. 2016 16:00 Uhr (mit Susanne Holst) [GANZE FOLGE] | Das Erste HD 1080p
(Youtube-Video, Elizabeth's ARD-Blog, Standard-YouTube-Lizenz, 04.10.2016):
"U.a. Merkel und Länderchefs verhandeln über Bund-Länder-Finanzen"
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3447495, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Finanzen:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident: Einigung bei nächstem Treffen kommende Woche möglich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder nächste Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen.
Woidke sagte am Mittwoch dem RBB-Inforadio: "Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche einen Durchbruch erzielen."
Das derzeitige Angebot des Bundes sei aber keine gute Grundlage für die Einigung.
"Wenn das Angebot, das der Bund am Freitag gemacht hat, Realität würde, würden die ostdeutschen Länder - vor allem aber die schwachen Länder insgesamt - dauerhaft abgehängt werden und hätten keine Chance mehr, an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilzuhaben.
Deswegen ist dieses Angebot inakzeptabel. Die Länder haben schon im Dezember einen besseren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Das ist der Vorschlag, an dem wir uns orientieren sollten."
Woidke sagte weiter: "Es muss so sein, dass sich die Länder aus eigener Kraft weiterentwickeln können. Es geht auch nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern es geht darum, dass die schwächeren eine Chance haben, sich gut zu entwickeln. Das ist die Forderung, die auch das Grundgesetz aufstellt."
"Dass der Bund sagt, dass er weniger Geld bezahlen will, ist nachvollziehbar. Auf der anderen Seite wird der Solidarzuschlag weiter erhoben und 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Dann hat der Bund 18 Milliarden Euro zusätzlich.
Wir diskutieren momentan gerade über ein bis zwei Milliarden zusätzlich für die Länder - das ist glaube ich eine Summe, die der Bund leisten kann."
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Tagesschau | 04. 10. 2016 16:00 Uhr (mit Susanne Holst) [GANZE FOLGE] | Das Erste HD 1080p
(Youtube-Video, Elizabeth's ARD-Blog, Standard-YouTube-Lizenz, 04.10.2016):
"U.a. Merkel und Länderchefs verhandeln über Bund-Länder-Finanzen"
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3447495, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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