Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz und Bundesratspräsidentin, lobt die Finanzpakt-Einigung als ein ''gutes Signal für gelingenden Föderalismus''!
Datum: Sonntag, dem 16. Oktober 2016
Thema: Finanzierung News
Malu Dreyer zur Einigung beim Länderfinanzausgleich:
Berlin/Trier (ots) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "gutes Signal für einen gelingenden Föderalismus" gewertet.
Trotz der künftigen Mehrzahlungen des Bundes bleibe der Finanzausgleich immer noch eine große solidarische Leistung unter den Ländern, sagte Dreyer dem "Trierischen Volksfreund" (Samstag-Ausgabe).
Nach der neuen Vereinbarung werde der Länderfinanzausgleich zu zwei Dritteln von den Ländern gestemmt und zu einem Drittel vom Bund. Derzeit liege das Verhältnis ungefähr bei 80 zu 20, erläuterte die SPD-Politikerin.
Für die Umsetzung der Beschlüsse seien noch zahlreiche Grundgesetzänderungen nötig. "Das wird die politische Arbeit der kommenden Wochen und Monate bestimmen", sagte Dreyer.
Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Rheinland-Pfalz gibt es hier.)
Die Mecklenburger Nandus im
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 20.01.2016):
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Die Mecklenburger Nandus im
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 20.01.2016):
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Pressekonferenz der SPD: Barley, Heil und Dreyer zu aktuellen Themen am 26.09.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 26.09.2016):
"Im Rahmen der SPD-Pressekonferenz am 26.09.2016 sprechen Katarina Barley, Hubertus Heil und Malu Dreyer über aktuelle politische Themen."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/61208/3456651, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Malu Dreyer zur Einigung beim Länderfinanzausgleich:
Berlin/Trier (ots) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "gutes Signal für einen gelingenden Föderalismus" gewertet.
Trotz der künftigen Mehrzahlungen des Bundes bleibe der Finanzausgleich immer noch eine große solidarische Leistung unter den Ländern, sagte Dreyer dem "Trierischen Volksfreund" (Samstag-Ausgabe).
Nach der neuen Vereinbarung werde der Länderfinanzausgleich zu zwei Dritteln von den Ländern gestemmt und zu einem Drittel vom Bund. Derzeit liege das Verhältnis ungefähr bei 80 zu 20, erläuterte die SPD-Politikerin.
Für die Umsetzung der Beschlüsse seien noch zahlreiche Grundgesetzänderungen nötig. "Das wird die politische Arbeit der kommenden Wochen und Monate bestimmen", sagte Dreyer.
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Pressekonferenz der SPD: Barley, Heil und Dreyer zu aktuellen Themen am 26.09.2016
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"Im Rahmen der SPD-Pressekonferenz am 26.09.2016 sprechen Katarina Barley, Hubertus Heil und Malu Dreyer über aktuelle politische Themen."
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