Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung Infos
Bauherr muss bei Kündigung des Bauvertrages zahlen
Anbieter so genannter Ausbauhäuser dürfen vertraglich festlegen, dass ihre Kunden bei Vertragskündigung 15 Prozent des Baupreises als Aufwandsentschädigung zahlen müssen. Der D.A.S. zufolge erklärte das Oberlandesgericht Koblenz eine entsprechende Vertragsklausel für wirksam.
OLG Koblenz, Az. 8 U 1030/09
Hintergrundinformation:
Verträge über den Bau des neuen Eigenheims kann man in verschiedenen Varianten abschließen. Man kann ein Haus schlüsselfertig erstellen lassen oder sich einen Teil der Arbeit selbst vornehmen - die so genannte "Muskelhypothek" schont den Geldbeutel. Welche Variante man auch wählt, den zugrunde liegenden Vertrag sollte man sich genau durchlesen. Von seinem Inhalt hängt nicht nur die Haftung im Fall von Baumängeln ab, sondern er kann auch eine Aufwandsentschädigung für den Fall vorsehen, dass man ihn vorzeitig kündigt. Dies ist aus Sicht des Bauunternehmers eine Absicherung dagegen, dass seine Kunden zu einem Zeitpunkt abspringen, zu dem er schon Material angekauft, Maschinen herangeschafft und Arbeiter eingeplant hat. Der Fall: Ein Bauherr hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag über Lieferung und Errichtung eines "Ausbauhauses" geschlossen, bei dem der Kunde selbst den Innenausbau durchführen sollte. Der Vertrag gab ihm ein Rücktrittsrecht bei Scheitern der Finanzierung, legte aber auch fest, dass bei Kündigung des Vertrages durch den Bauherrn 15 Prozent des Gesamtpreises für Aufwand und entgangenen Gewinn an den Unternehmer gezahlt werden mussten. Noch vor Baubeginn trat der Bauherr vom Vertrag zurück und ließ das Haus durch eine Konkurrenzfirma bauen. Der Unternehmer forderte die Aufwandspauschale.
Das Urteil: Das Oberlandesgericht gab nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung dem Hausbauunternehmer Recht. Die Rücktrittserklärung sei als Kündigung des Bauvertrages anzusehen. Die Vertragsregelung verstoße nicht gegen die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Vertrag habe dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, nachzuweisen, dass der tatsächliche Aufwand des Unternehmers geringer gewesen wäre als die verlangte Pauschale.
15 Prozent seien ein angemessener Betrag.
Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen unter www.das-rechtsportal.de
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27.09.2010, Az. 8 U 1030/09
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern und in Südkorea aktiv. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2009 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81728 München
089 6275-1382
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Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339
München
das@hartzkom.de
0899984610
http://hartzkom.de
Bauherr muss bei Kündigung des Bauvertrages zahlen
Anbieter so genannter Ausbauhäuser dürfen vertraglich festlegen, dass ihre Kunden bei Vertragskündigung 15 Prozent des Baupreises als Aufwandsentschädigung zahlen müssen. Der D.A.S. zufolge erklärte das Oberlandesgericht Koblenz eine entsprechende Vertragsklausel für wirksam.
OLG Koblenz, Az. 8 U 1030/09
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Verträge über den Bau des neuen Eigenheims kann man in verschiedenen Varianten abschließen. Man kann ein Haus schlüsselfertig erstellen lassen oder sich einen Teil der Arbeit selbst vornehmen - die so genannte "Muskelhypothek" schont den Geldbeutel. Welche Variante man auch wählt, den zugrunde liegenden Vertrag sollte man sich genau durchlesen. Von seinem Inhalt hängt nicht nur die Haftung im Fall von Baumängeln ab, sondern er kann auch eine Aufwandsentschädigung für den Fall vorsehen, dass man ihn vorzeitig kündigt. Dies ist aus Sicht des Bauunternehmers eine Absicherung dagegen, dass seine Kunden zu einem Zeitpunkt abspringen, zu dem er schon Material angekauft, Maschinen herangeschafft und Arbeiter eingeplant hat. Der Fall: Ein Bauherr hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag über Lieferung und Errichtung eines "Ausbauhauses" geschlossen, bei dem der Kunde selbst den Innenausbau durchführen sollte. Der Vertrag gab ihm ein Rücktrittsrecht bei Scheitern der Finanzierung, legte aber auch fest, dass bei Kündigung des Vertrages durch den Bauherrn 15 Prozent des Gesamtpreises für Aufwand und entgangenen Gewinn an den Unternehmer gezahlt werden mussten. Noch vor Baubeginn trat der Bauherr vom Vertrag zurück und ließ das Haus durch eine Konkurrenzfirma bauen. Der Unternehmer forderte die Aufwandspauschale.
Das Urteil: Das Oberlandesgericht gab nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung dem Hausbauunternehmer Recht. Die Rücktrittserklärung sei als Kündigung des Bauvertrages anzusehen. Die Vertragsregelung verstoße nicht gegen die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Vertrag habe dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, nachzuweisen, dass der tatsächliche Aufwand des Unternehmers geringer gewesen wäre als die verlangte Pauschale.
15 Prozent seien ein angemessener Betrag.
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