Berliner Zeitung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur EZB: Meilenstein in die Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt?
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Berlin (ots) - Kaum war der Beschluss am Freitag bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt.
Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht sich erstmals überwunden und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt hat. Aber damit hat es dem Luxemburger Gericht keineswegs die Entscheidung überlassen.
Vielmehr ist es so: Die Mehrheit des Senats teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken, sie hält den Beschluss der EZB, notfalls Staatsanleihen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe anzukaufen, für einen Ultra-Vires-Akt, das heißt für eine unzulässige Überschreitung ihrer Kompetenzen.
Berlin (ots) - Kaum war der Beschluss am Freitag bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt.
Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht sich erstmals überwunden und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt hat. Aber damit hat es dem Luxemburger Gericht keineswegs die Entscheidung überlassen.
Vielmehr ist es so: Die Mehrheit des Senats teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken, sie hält den Beschluss der EZB, notfalls Staatsanleihen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe anzukaufen, für einen Ultra-Vires-Akt, das heißt für eine unzulässige Überschreitung ihrer Kompetenzen.
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