Allgemeine Zeitung Mainz zum Streit um die EZB-Befugnisse: Schnell entscheiden!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Mainz (ots) - Mario Draghi hat im Sommer 2012 mit zwei einfachen Sätzen den Euro vor dem Untergang bewahrt und damit Europa vor einer ökonomischen Katastrophe.
Wer das heute ernsthaft infrage stellt, muss vor knapp zwei Jahren auf einer einsamen Insel gelebt haben.
Die Kritiker der zu diesem Zeitpunkt völlig richtigen, weil einzig möglichen Entscheidung des EZB-Präsidenten aber leben mitten unter uns und profitieren von der Tatsache, dass der Italiener zur richtigen Zeit das Richtige gesagt hat.
Dass sie dennoch vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, statt dankbar zu sein, ist ihr gutes Recht in einem Rechtsstaat, und ihre Argumente mögen juristisch sicher gewichtig sein.
Allerdings stellt sich die Frage, ob es zu Draghis Handlungsweise eine Alternative gegeben hätte.
Die Antwort lautet Nein und sie würde im Wiederholungsfall ebenfalls Nein lauten. Denn globale Spekulationen lassen sich von nationalem Recht nicht bremsen.
Heiligt also der Zweck die Mittel? Sicher nicht. Dass die deutschen Verfassungsrichter jetzt die Klagen gegen die Entscheidung der EZB an ihre europäischen Kollegen abgegeben haben, ist folgerichtig.
Denn nur von ihnen können die Vorgaben an die europäische Politik ergehen, den erwiesenermaßen richtigen Instrumenten die rechtliche Grundlage zu verschaffen - oder festzustellen, dass die bestehende völlig ausreicht.
Dabei sollten sie sich nicht zu viel Zeit lassen.
Denn die Verursacher der Eurokrise im Süden Europas haben noch längst nicht ihre Aufgaben gemacht, und werden ganz schnell wieder ins Wanken geraten, wenn Mario Draghis Versprechen sie nicht weiter schützen kann, weil ihm verboten wird, es auch einzulösen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2659468/allg-zeitung-mainz-schnell-entscheiden-kommentar-zum-streit-um-die-ezb-befugnisse von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
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Mainz (ots) - Mario Draghi hat im Sommer 2012 mit zwei einfachen Sätzen den Euro vor dem Untergang bewahrt und damit Europa vor einer ökonomischen Katastrophe.
Wer das heute ernsthaft infrage stellt, muss vor knapp zwei Jahren auf einer einsamen Insel gelebt haben.
Die Kritiker der zu diesem Zeitpunkt völlig richtigen, weil einzig möglichen Entscheidung des EZB-Präsidenten aber leben mitten unter uns und profitieren von der Tatsache, dass der Italiener zur richtigen Zeit das Richtige gesagt hat.
Dass sie dennoch vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, statt dankbar zu sein, ist ihr gutes Recht in einem Rechtsstaat, und ihre Argumente mögen juristisch sicher gewichtig sein.
Allerdings stellt sich die Frage, ob es zu Draghis Handlungsweise eine Alternative gegeben hätte.
Die Antwort lautet Nein und sie würde im Wiederholungsfall ebenfalls Nein lauten. Denn globale Spekulationen lassen sich von nationalem Recht nicht bremsen.
Heiligt also der Zweck die Mittel? Sicher nicht. Dass die deutschen Verfassungsrichter jetzt die Klagen gegen die Entscheidung der EZB an ihre europäischen Kollegen abgegeben haben, ist folgerichtig.
Denn nur von ihnen können die Vorgaben an die europäische Politik ergehen, den erwiesenermaßen richtigen Instrumenten die rechtliche Grundlage zu verschaffen - oder festzustellen, dass die bestehende völlig ausreicht.
Dabei sollten sie sich nicht zu viel Zeit lassen.
Denn die Verursacher der Eurokrise im Süden Europas haben noch längst nicht ihre Aufgaben gemacht, und werden ganz schnell wieder ins Wanken geraten, wenn Mario Draghis Versprechen sie nicht weiter schützen kann, weil ihm verboten wird, es auch einzulösen.
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