LVZ: Sachsens CDU-Finanzminister weist Bayerns Vorschläge für Reform des Länderfinanzausgleichs zurück!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU):
"Für die finanzschwachen Länder würde der von Söder vorgeschlagene ,Soli-Fonds zur Stärkung der Infrastruktur', den er aus der verbleibenden Hälfte des Soli-Zuschlags finanzieren will, keinen adäquaten Ersatz zum Länderfinanzausgleich darstellen."
Zugleich warnte Unland vor bayerischen Alleingängen. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei eines der zentralen Themen dieser Legislaturperiode.
"Der Länderfinanzausgleich beruht auf objektiven Kriterien und gleicht die Steuereinnahmen der Länder angemessen aus. Somit kann ein Land nicht einfach willkürlich festlegen, wie viel es in Zukunft einzahlen will."
Vorschläge für Reformen seien aber jederzeit willkommen, um bei diesem schwierigen Thema möglichst rasch einen Konsens zu finden.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2660946/lvz-sachsens-cdu-finanzminister-weist-bayerns-vorschlaege-fuer-reform-des-laenderfinanzausgleichs von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
- dem Parteien-Portal mit aktuellen Partei Infos und Artikeln
Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU):
"Für die finanzschwachen Länder würde der von Söder vorgeschlagene ,Soli-Fonds zur Stärkung der Infrastruktur', den er aus der verbleibenden Hälfte des Soli-Zuschlags finanzieren will, keinen adäquaten Ersatz zum Länderfinanzausgleich darstellen."
Zugleich warnte Unland vor bayerischen Alleingängen. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei eines der zentralen Themen dieser Legislaturperiode.
"Der Länderfinanzausgleich beruht auf objektiven Kriterien und gleicht die Steuereinnahmen der Länder angemessen aus. Somit kann ein Land nicht einfach willkürlich festlegen, wie viel es in Zukunft einzahlen will."
Vorschläge für Reformen seien aber jederzeit willkommen, um bei diesem schwierigen Thema möglichst rasch einen Konsens zu finden.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2660946/lvz-sachsens-cdu-finanzminister-weist-bayerns-vorschlaege-fuer-reform-des-laenderfinanzausgleichs von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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