Weser-Kurier (Bremen) zu Bremens Klageerwiderung beim Länderfinanzausgleich: Für Bremen geht es dabei ums Eingemachte, vielleicht sogar um die Überlebensfähigkeit als eigenständiger Stadtstaat!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt.
Beide klagen dort gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich" vielleicht noch ein freundliches Wort, wenn zwei Länder gegen eine Vereinbarung klagen, die sie selbst mitbeschlossen haben.
Das ist wohl nicht zu Unrecht als Getöse vor den Landtagswahlen kritisiert worden. Aber der Wahlkampf ist vorbei - und die Klage ist noch nicht aus der Welt.
Das hat Bürgermeister Jens Böhrnsen auch deshalb kritisiert, weil Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen längst beschlossen sind.
Es wird in diesen Verhandlungen nicht nur um den Länderfinanzausgleich gehen, sondern um das große Ganze - auch um die Verteilung der Lohnsteuer, Zuschüsse zu den Häfen oder den Altschuldenfonds, der Bremen bei den Zinszahlungen entlasten würde.
Für Bremen geht es dabei ums Eingemachte, vielleicht sogar um die Überlebensfähigkeit als eigenständiger Stadtstaat.
Wer verhandeln will, sollte nicht vor Gericht ziehen - so hat Böhrnsen das Wünschenswerte in Richtung Kläger formuliert.
Realistischer ist aber wohl, dass der, der vor Gericht zieht, nun seine Verhandlungsposition verbessern will.
Kommentar von Matthias Lüdecke
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2696960/weser-kurier-kommentar-von-matthias-luedecke-zu-bremens-klageerwiderung-beim-laenderfinanzausgleich von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt.
Beide klagen dort gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich" vielleicht noch ein freundliches Wort, wenn zwei Länder gegen eine Vereinbarung klagen, die sie selbst mitbeschlossen haben.
Das ist wohl nicht zu Unrecht als Getöse vor den Landtagswahlen kritisiert worden. Aber der Wahlkampf ist vorbei - und die Klage ist noch nicht aus der Welt.
Das hat Bürgermeister Jens Böhrnsen auch deshalb kritisiert, weil Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen längst beschlossen sind.
Es wird in diesen Verhandlungen nicht nur um den Länderfinanzausgleich gehen, sondern um das große Ganze - auch um die Verteilung der Lohnsteuer, Zuschüsse zu den Häfen oder den Altschuldenfonds, der Bremen bei den Zinszahlungen entlasten würde.
Für Bremen geht es dabei ums Eingemachte, vielleicht sogar um die Überlebensfähigkeit als eigenständiger Stadtstaat.
Wer verhandeln will, sollte nicht vor Gericht ziehen - so hat Böhrnsen das Wünschenswerte in Richtung Kläger formuliert.
Realistischer ist aber wohl, dass der, der vor Gericht zieht, nun seine Verhandlungsposition verbessern will.
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