Stuttgarter Zeitung zu Steuerschätzung/Schäuble: Bei der guten Finanzlage ist mehr Reformeifer angebracht!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Finanzierung News
Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden.
Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten.
Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe.
Die große Koalition muss erst noch zeigen, ob sie spätestens im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommt. Der Ausgleich des Etats hat absoluten Vorrang.
Gleichwohl ist bei der guten Finanzlage mehr Reformeifer angebracht. Dass die Forderungen nach einem Ausgleich für heimliche Steuererhöhungen nur allzu berechtigt sind, weiß Schäuble.
Schließlich hat er genau dies in der schwarz-gelben Koalition durchzusetzen versucht. Das Vorhaben scheiterte damals am Widerstand der rot-grünen Länder im Bundesrat.
Die Koalition sollte einen neuen Anlauf wagen. Es ist an der Zeit, den Bürgern Geld zurückzugeben.
Das ist besser, als es für fragwürdige Geschenke an eine Klientel zu verwenden.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Zitiert aus Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerschätzung/Schäuble von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden.
Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten.
Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe.
Die große Koalition muss erst noch zeigen, ob sie spätestens im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommt. Der Ausgleich des Etats hat absoluten Vorrang.
Gleichwohl ist bei der guten Finanzlage mehr Reformeifer angebracht. Dass die Forderungen nach einem Ausgleich für heimliche Steuererhöhungen nur allzu berechtigt sind, weiß Schäuble.
Schließlich hat er genau dies in der schwarz-gelben Koalition durchzusetzen versucht. Das Vorhaben scheiterte damals am Widerstand der rot-grünen Länder im Bundesrat.
Die Koalition sollte einen neuen Anlauf wagen. Es ist an der Zeit, den Bürgern Geld zurückzugeben.
Das ist besser, als es für fragwürdige Geschenke an eine Klientel zu verwenden.
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