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Freiburg (ots) - Das hört sich erst einmal großzügig an:
Die Schäden, die missratene Erdwärmebohrungen seit 2007 an der schönen alten Stadt Staufen angerichtet haben - und immer noch anrichten -, wollen zu vier Fünfteln das Land und seine Kommunen zahlen.
Sollen sich die Staufener nun bedanken? Ja, aber bitte nicht zu untertänigst.
Man kann das nämlich auch andersherum sehen: Der Rest des Landes und der Republik kann sich bei den Staufenern bed ...
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen ist reichlich verlogen.
Dass der Finanzminister (Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) die Zuschüsse an die Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich.
Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber die Kassen mit dem vom Gesetzgeber zu hoch bemessenen Beitragssatz fett gefüttert haben.
Es ist also gut, dass die Kassen künftig die Höhe der Beiträge ...
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Hamburg (ots) - Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts weigert sich der Bundesrechnungshof, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im Bundestag öffentlich zu machen.
Nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern hatte der Rechnungshof in den vergangenen Jahren wiederholt "Beanstandungen" zur Verwendung der staatlichen Zuschüsse an die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, Grünen, Linken und SPD gemacht.
Der Bundesrechnungshof bestätigte d ...
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Bremen (ots) - Bremen hat Probleme, die andere Länder nicht haben - oder zumindest nicht in dem Ausmaß.
Der Stadtstaat ist mittlerweile mit annähernd 20 Milliarden Euro verschuldet.
Da ist es sinnvoll, wenn der Senat nach Berlin fährt, um zum Beispiel mit dem Finanz-Staatssekretär über die Altschulden zu reden.
Schließlich sollen Länderfinanzausgleich und Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden.
Gerade bei einem heiklen Them ...
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Osnabrück (ots) - Vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Griechenland an diesem Mittwoch fordern SPD und Linke weniger Druck auf den wirtschaftlich angeschlagenen Krisenstaat.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß, "es wird sehr lange dauern, bis Griechenland über den Berg ist."
Dem krisengeschüttelten Land fehlten "immer noch funktionierende Strukturen", beispielsweise in der ...
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Berlin (ots) - Seit 1990 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 9,5 Milliarden Euro Einnahmen verbucht.
Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" auf der Basis eigener Recherchen in ihrer Dienstagausgabe. Aus staatlichen Mitteln stammen davon laut Rechenschaftsberichten der Parteien knapp drei Milliarden Euro.
Rechnet man jedoch die Steuerbegünstigungen für Mitgliedsbeiträge und Spenden mit ein, so ergeben sich insgesamt bis zu fünf Milliard ...
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Köln (ots) - Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die Ukraine aus.
Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich finanziell nicht an der Unterstützung des Landes beteiligen.
Internationale Konflikte: Stärkere diplomatische Verantwortung Deutschlands findet breite Zustimmung:
Drei Viertel der Bürger (74 Prozent) findet es richtig, dass Deutschland künf ...
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Kiel (ots) - "Der Bund wird die Finanzierung für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel sicherstellen."
Das versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern in einem Interview der Kieler Nachrichten.
Dobrindt wird heute in Brunsbüttel erwartet, wo er gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Dorothee Bär und Enak Ferlemann das Konzept zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals vorstellen will.
Am Mittwoch war bekannt geworden, d ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht.
Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Mit 3,5 Milliarden Euro habe ...
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Frankfurt/Oder (ots) - EU und Nato wären gut beraten, für eine weitere Entwicklung zu sorgen, bei der der Kreml-Herrscher sein Gesicht wahren kann.
Denn zum einen ist längst nicht klar, wer aus den Machtkämpfen in Kiew als Sieger hervorgeht und ob nicht doch die Spaltung des Landes droht.
Zum anderen ist auch die Vorstellung utopisch, dass man die Ukraine mit einigen Milliarden Dollar oder Euro grundlegend reformieren kann.
Putin bräuchte nur ei ...
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