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Frankfurt (ots) - Man muss nicht Ethik studiert haben, um zu wissen, dass es einem fundamentalen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, wenn ein Sohn für den Vater zahlen muss, der ihn Jahrzehnte zuvor verstoßen hat.
Dieses Urteil wirft aber auch ein grundsätzliches Schlaglicht auf den Elternunterhalt.
Ist es wirklich angemessen, dass jemand, der 2100 Euro netto im Monat verdient, 200 Euro für den Heimplatz des Vaters oder der Mutter zahlen muss?
B ...
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Berlin (ots) - Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben am heutigen Mittwoch Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig die Ergebnisse der jeweils von ihnen geleiteten Kommissionen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vorgestellt.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU):
"Die Koalition von CDU/ ...
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Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland, dass wir deren Belange auch in der laufenden Wahlperiode in den parlamentar ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bund wird nach den Worten von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) 500 Millionen Euro in die Verbesserung der Lehrerausbildung investieren.
"Der Bund wird 500 Millionen Euro für eine Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung ausgeben", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Es ist unbestritten, dass es auf den Lehrer sehr zentral ankommt, wenn es um Schulerfolg geht. Darum ist die Lehrer ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verhandelt in diesem Jahr eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Deutschen Bahn AG.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Alexander Funk (CDU):
"Das Instrument der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und der Deutschen ...
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Regensburg (ots) - Die von der Koalition geplante kräftige Erhöhung der Abgeordnetendiäten wird ab dem Jahr 2016 mit sieben Millionen Euro Mehrkosten zu Buche schlagen.
Dies sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch) unter Verweis auf Berechnungen seiner Organisation.
Die Koalition hatte die Mehrkosten der Diätenreform auf rund 1,7 Millionen und ab 2015 auf etwa 3,5 Millionen Euro beziffert.
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.
"Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal versuchen zu können, wenn man es hinterher reparieren kann, wird mittlerweile auch von CDU und CSU geteilt, genauso wie die Auffassung, dass sich das Versteckspiel am Ende ...
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Bremen (ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen sichern.
Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein, fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen.
Es heißt, er sei stiller geworden, aber gelegentlich bläst er noch ganz gern die Backen auf: Er will die Bayern beim Länderfinanzausgleich dramatisch entlasten, die ganze ...
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Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU):
"Für die finanzschwachen Länder würde der von Söder vorgeschlagene ,Soli-Fonds zur Stärkung der Infr ...
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Halle (ots) - Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz verlieren.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem "Aktionsprogramm gegen Steuertourismus", das der Geschäftsführende Parteivorstand an diesem Wochenende verabschieden will.
Darin heißt es: "Die Strafandrohungen für Steuerhinterziehung müssen unverändert auch fü ...
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