 Werbung: Günstiger Börsenhandel
|
|
|
Werbung: Kostenloser Trading-Club
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 482 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online - Werbung
|
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Kostenlose Browser Games
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Finanzierung-247.de WebTips
|
|
|
SEO Challenge RankensteinSEO
|
|
|
Top Links @ Finanzierung-247.de
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
Halle (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt.
"Es spricht eine Menge für die Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ob europäisches Recht durch die Europäische Zentralbank verletzt worden ist, das hat der Europäische Gerichtshof zu entscheiden. Insofern klingt es sehr ...
|
Freiburg (ots) - Hinter der scheinbaren Geste der Kooperation verbirgt sich ein Affront.
Im konkreten Fall ist Karlsruhe so eindeutig unzuständig, dass sogar manche Verfassungsrichter Skrupel hatten, sich einzumischen.
Außerdem wird dem EuGH nicht wirklich die Entscheidung überlassen. Die Karlsruher Richter haben schon erklärt, dass sie das Rettungsprogramm der EZB für rechtswidrig halten.
Der EuGH muss damit rechnen, dass Karlsruhe eine gegenteil ...
|
Frankfurt am Main (ots) - Der normativen Kraft des Faktischen haben sich nun auch die Karlsruher Hüter des Rechts beugen müssen.
Und Fakt ist nun mal: Allein die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen - wenn sich diese den harten Auflagen des Rettungsfonds' ESM unterwerfen - hat gereicht, um auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Währungsunion zu retten.
Von dem Versprechen dieses "OMT"-Programms zehrt die Euro ...
|
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt er wie vornehme Zurückhaltung, der Richterspruch aus Karlsruhe zum Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Länder zu kaufen.
Scheinbar gehorsam beugt sich das höchste deutsche Gericht und reicht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof weiter.
Sie ist endgültig Vergangenheit, die alte Juristenweisheit: Über dem Bundesverfassungsgericht gibt es keine höhe ...
|
Mainz (ots) - Mario Draghi hat im Sommer 2012 mit zwei einfachen Sätzen den Euro vor dem Untergang bewahrt und damit Europa vor einer ökonomischen Katastrophe.
Wer das heute ernsthaft infrage stellt, muss vor knapp zwei Jahren auf einer einsamen Insel gelebt haben.
Die Kritiker der zu diesem Zeitpunkt völlig richtigen, weil einzig möglichen Entscheidung des EZB-Präsidenten aber leben mitten unter uns und profitieren von der Tatsache, dass der Italiener zur ric ...
|
Berlin (ots) - Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie glauben, dass sie gewonnen haben.
In der Tat hat die EZB im Rahmen der Eurokrise eine Rolle zugewiesen bekommen, die mit ihrer eigentlichen Aufgabe, in der Währungsunion Preisstabilität zu gewährleisten und dem kapitalistischen Wirtschaftskreislauf genügend Geld zur Verfügung zu s ...
|
Freiburg (ots) - Das Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das OMT-Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Karlsruhe baut Drohkulisse auf: Die Zukunft des umstrittenen Staatsanleihekauf-Programms (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Einschätzung des Centrums für Europäische Politik (cep) in Freiburg völlig offen.
Das Bundesverfassungsgericht ...
|
Berlin (ots) - Kaum war der Beschluss am Freitag bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt.
Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht sich erstmals überwunden und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt hat. Aber damit hat es dem Luxemburger Gericht keineswegs die Entscheidung überlassen.
Vielmehr ist es so: Die Mehrheit des Senats teilt die verfassungsrechtlichen Beden ...
|
Bielefeld (ots) - Berlin. Zu dem umstrittenen Finanzgebaren des CDU-Bundesschatzmeisters Helmut Linssen will das Bundesfinanzministerium nicht direkt Stellung nehmen.
Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, äußerte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen /Donnerstagausgabe) nur sehr bedeckt.
Kampeter sagte: "Laut Medienberichten haben die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden den Sac ...
|
Berlin (ots) - Grüne kritisieren "Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament"!
Obwohl der Bundestag dem Vorhaben "Rente mit 63" noch gar nicht zugestimmt hat, gibt das Bundesarbeitsministerium für eine PR-Kampagne bereits etwa eine Million Euro aus.
Das hat das Ministerium auf Anfrage des ARD-Magazins "Kontraste" (Donnerstag, 6. Februar, 21.45 Uhr) erklärt. Die Kampagne läuft derzeit in Tageszeitungen, Zeitschriften und auch im Internet.
< ...
|
|  |
|
