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Osnabrück (ots) - Europapolitiker Elmar Brok (CDU) will ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform knüpfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, "das Inkrafttreten der Verfassung von 2004 und Neuwahlen müssen die Bedingungen für Hilfsgelder aus der EU sein".
Dies beinhalte, dass die Macht des Parlaments gestärkt ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen wegen der Existenz seiner langjährigen Briefkastenfirma auf den Bahamas und in Panama kritisiert.
"Ein ehemaliger Finanzminister hat eine besondere Verantwortung, Steuern zu zahlen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Und wer sein Geld in Steueroasen parkt, hat in aller Regel etwas zu ver ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat in der Debatte um ein früheres Bahamas-Konto des CDU-Schatzmeisters Helmut Linssen Aufklärung gefordert.
"Linssen muss sagen, woher das Geld kam, das er auf den Bahamas angelegt hatte", sagte Arndt-Brauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Linssen müsse auch die Frage beantworten, "warum er das Geld nicht bei einer nordrh ...
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Köln (ots) - SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat von CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen Auskunft über seine frühere Briefkastenfirma auf den Bahamas verlangt.
"Linssen wäre gut beraten, wenn er umfassend und umgehend Aufklärung leisten würde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf einen Bericht des Magazins "Stern".
"Das ist ein Vorgang, der weder mit dem Amt eines Finanzministers noch dem eines für Finanzen überhaupt Verantwo ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung 2011 bis heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Bundesregierung ursprünglich erwartet.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
"Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe b ...
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Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Steuerfällen.
"Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe).
Er habe auch keinerlei Hinweise, dass Mitarbeiter der NRW-Finanzbehörden für das Bekanntwerden des Falls verantwortlich seien, sagte Walter-Borjans.
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Berlin (ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt.
Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bisherigen Kostenschätzungen der Bundesregierung überprüft und mit seinen eigenen Berechnungen verglichen.
Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2030 wird das R ...
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Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), hat den Umgang mit reuigen Steuersündern kritisiert.
"Ich bin nicht glücklich damit, wenn Namen genannt werden", sagte Tillmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Fall Alice Schwarzer.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der T ...
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Bremen (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im vergangenen Jahr aus dem 600-Millionen-Euro-Etat für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen 192 Millionen Euro nicht ausgegeben.
Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Weser-Kurier. Im vorangegangenen Jahr habe der entsprechende Haushaltsrest 145 Millionen Euro betragen, hieß es aus Berlin.
Das Ministerium begründete die Minderausgaben aus dem Jahr 2013 mit Bauh ...
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Weimar (ots) - Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens liegt vorerst auf Eis.
Die Koalition kann sich offenbar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bei der künftigen Finanzierung der Universitäten einigen.
Das sagte der bildungspolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, der Thüringischen Landeszeitung. Einen jährlichen Zuwachs von vier Prozent bei den Finanzmitteln sehen die Planungen von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) vor. ...
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