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Berlin (ots) - Die Einrichtung der europäischen Bankenunion betrachtet der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) als wichtigen Integrationsschritt für den Kontinent.
Er sei vergleichbar mit der Einführung der gemeinsamen Währung. Doch längst nicht alle Kritikpunkte seien ausgeräumt.
"Nach jahrelangem Lobbying der Banken sind die europäischen Regeln für Eigenkapital und Liquidität leider nicht so scharf, wie es angemessen wäre", schreibt Giegold in einem Gastb ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, zum Rücktritt aufgefordert.
Der Grund: Seit diesem Montag steht Kemmer in München vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und sechs weiteren Ex-Managern der BayernLB Untreue bei der Übernahme des Hypo Alpe Adria vor.
"Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Bundesverband deutscher Banken seinen Hauptgeschäftsführer weiterhin im Amt belässt. Herrn Kemmer werden massiv ...
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Halle (ots) - Staatliche Finanzspritzen für die Anschaffung schließt der Minister (Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU) aus.
Einerseits ist es richtig, da hohe Subventionen meist zu Strohfeuern führen, andererseits gibt es durchaus intelligente Anreizsysteme. So könnte die Mehrwert- oder Stromsteuer gesenkt werden.
Dadurch würde der Kauf attraktiver. Wenn es die Bundesregierung mit ihrem Ziel ernst meint, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deuts ...
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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der auch dem Rechtsausschuss angehört, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung":
"Bei Politikern haben wir solche Durchstechereien regelmäßig. Das ist sch ...
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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
"Die Privatsphäre muss im Kern geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das gilt ...
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Berlin (ots) - Für eine Initiative der Bundesregierung, über wirkungsvolle Maßnahmen Arbeitslosigkeit abzubauen und damit für mehr Beschäftigung zu sorgen, spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht aus.
Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formulierte Ziel, eine Teilhabe aller Menschen an der positiven Entwicklung Deutschlands zu ermöglichen, sei am besten durch mehr Beschäftigung zu er ...
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Halle (ots) / Magdeburg/MZ - Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der ostdeutschen Bundesländer hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefordert.
Kern seines Vorschlags sind eine stärkere Berücksichtigung der Steuerschwäche der ostdeutschen Kommunen und der Folgen des Einwohnerrückgangs.
Das sagte Bullerjahn in einem Interview der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums (Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Rentenfinanzierung und fordert eine deutlich stärkere Finanzierung aus Steuermitteln.
"Die Pläne sind gut, ihre Finanzierung jedoch unsozial. Die Finanzierung der Verbesserungen bei der Mütterrente über Beitragsmittel ist die den ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Initiative des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt J. Lauk:
"Dobrindts Digitalisierungsinitiative marschiert in die richtige Richtung - entscheidend wird jedoch die Finanzierung sein.
"Bundesminister Dobrindt marschiert in die richtige Richtung. Der Erfolg seiner Initiative wird jedoch von der Ausgestaltung der Details und nicht zuletzt von der B ...
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Bielefeld (ots) - Reibung erzeugt Wärme, lautete einst eine der vielen Lebensweisheiten von Franz Müntefering. Damit wollte der SPD-Mann aus dem Sauerland andeuteten, dass ein gelegentlicher Streit zwischen Kabinettskollegen erhellende Funken erzeugen kann.
In der großen Koalition herrscht derzeit zweifellos ziemlich große Hitze. Neben der Vorratsdatenspeicherung wird sich Angela Merkels Kabinettrunde bei der Klausur in der nächsten Woche auch mit der Rentenfinanzierung be ...
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