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Berlin (ots) - "Schamlosen Wählerbetrug", nennt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, die Pläne der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles, Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentengeschenke einzusetzen.
Die SPD-Politikerin Nahles hatte angekündigt, dass sie die Rentenerhöhungen ab 2018 über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten.
"Von Anfang an", so Gauland, "sei klar gewesen ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter kritisiert Bundesfinanzminister!
Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, übt scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Lambsdorff, die von Schäuble durchgesetzte Neuregelung des Bankenrettungsfonds ESM sei "falsch und riskant".
Die Tatsache, dass der Fonds Banken direkt fin ...
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Hagen (ots) - Diese Debatte war so absehbar wie die nächste Trainerdiskussion auf Schalke.
Wer im Koalitionsvertrag Rentenwohltaten verabredet, zur Finanzierung aber nur Aussagen für die nächsten vier Jahre macht, den holen die Folgen solch verantwortungsscheuer Politik eben schnell ein.
Natürlich, Andrea Nahles hätte gar nicht über das Jahr 2018 reden müssen. Aber Nahles tut, was man von einer Rentenministerin erwarten kann und muss: Sie plant über den Tell ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Die von Zerschlagung bedrohte Volkswerft in Stralsund entpuppt sich als Milliardengrab für Steuerzahler.
Wie das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern unter Ressortchef Harry Glawe (CDU) der OSTSEE-ZEITUNG bestätigte, steckten Land und Bund seit 1990 über 950 Millionen Euro an Zuschüssen in Ausbau und Modernisierung des Schiffbauunternehmens.
Das meiste Geld floss laut Ministerium vor dem Jahr 2000. Zusätzlich zu den Zusch ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass ein Teil des Überschusses zur Tilgung der Schulden verwendet wird, ist ein richtiger Schritt.
Der Berg von knapp 19 Milliarden Euro stellt ein enormes Risiko dar. So bald die Zinsen wieder steigen, kommen auf den Haushalt zusätzlich Belastungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu.
Und Brandenburg steigt im Vergleich zu Sachsen und Thüringen erst spät in den Schuldenabbau ein.
Selbst das arme Mecklenburg-Vorpo ...
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Osnabrück (ots) -Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD), hat den Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur Finanzierung der Energiewende scharf zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der niedersächsische Ministerpräsident er halte es für "unfair und im Ansatz falsch", die Kosten der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) zum Teil in die Zukunft zu verlagern.
Dies träfe dann im Kern die jünger ...
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Berlin (ots) - Sobald ein weiteres Land den Euro einführt, ist die Bundesbank zeitweise ohne Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat).
Tritt Litauen, wie geplant, zum 1. Januar 2015 dem Euro als 19. Mitglied bei, ändert sich das Abstimmungsprinzip im EZB-Rat. Die EZB-Statuten sehen dann ein Rotationsprinzip vor.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat dann in 20 Prozent der Fälle kein Stimmrecht mehr.
"Die umstrittensten Entscheidunge ...
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Halle (ots) - In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die Kommunen entlasten - in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und Landräte müssen sich dennoch nicht grämen.
Das Land hat ja seit Jahren bereits diese Kosten übernommen und die Kommunen entlastet. Außerdem darf man das eigentliche finanzpolitische Problem nicht aus dem Blick verlieren.
Städte und das Land brauchen nicht mehr zweckgebundenes Geld, das sie nur verwalten. Sie müssen auf eigenen Füße ...
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Düsseldorf (ots) - Zuwanderer bescheren der deutschen Sozialversicherung nach einer aktuellen Studie für die Bertelsmann Stiftung pro Kopf und Jahr Mehreinnahmen von deutlich über 2000 Euro.
"Der Beitrag der Neuzuwanderer dürfte den Betrag von 2000 Euro pro Kopf und Jahr deutlich übersteigen", heißt es in der Studie des Migrationsforschers Herbert Brücker für die Stiftung.
Die Untersuchung liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagaus ...
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende droht die jährlichen Stromkosten der Privathaushalte nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weiter spürbar zu erhöhen.
"Bis 2020 wird die Energiewende einen Durchschnittshaushalt zusätzlich etwa 120 Euro pro Jahr kosten", sagte der der kommissarische Leiter der Organisation, Holger Krawinkel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Etwa zwei Drittel der Kostensteigerun ...
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