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Bremen (ots) - Niemand hat ein Anrecht auf einen Kredit.
Schon gar nicht, wenn er Jahr für Jahr aufs Neue Schulden macht. Wenn der Schuldenberg also immer weiter wächst und kein Zurück zu ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben in Sicht ist.
Aber gilt das auch für Kommunen? Egal wie verschuldet sie sind: Städte und Gemeinden, sind keine gewöhnlichen Kreditnehmer.
Das sind sie erstens nicht, weil sie nicht Pleite gehen können. Der Staat haftet für si ...
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Berlin (ots) - Zum 1. Januar 2014 greift die letzte Stufe der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir werden am 1. Januar nicht nur den Beginn des neuen Jahres feiern, sondern auch den Abschluss der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
er Bund hat die ...
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Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD).
Nach Recherchen der Zeitung sind seit Anfang 2010 bis einschließlich November 2013 allein bei den Finanzämtern in Ost ...
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Bremen (ots) - Sechs Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen, damit sie Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser ausstatten können.
Außerdem ein Investitionsprogramm III, um den Ausbau von Kinderbetreuung voranzutreiben.
Das klingt erstmal gut.
Aber die Länder und Kommunen sind gut beraten, das von der Großen Koalition zugesagte Geld noch nicht einmal in Gedanken auszugeben, zumal die Summen nach der Zuteilung auf die Bundesländ ...
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München (ots) - Aufregung um ein aktuelle Interview von ADAC Präsident Peter Meyer mit der Zeitung "Die Welt" (http://bit.ly/1aclU5Q).
In dem Gespräch betont Meyer, dass die Einführung einer Maut verkehrspolitisch weder sinnvoll sei, noch Mehreinnahmen bringe.
Er verweist ferner darauf, dass Deutschlands Autofahrer bereit heute jedes Jahr über 53 Milliarden Euro an die Staatskasse zahlen, allerdings nur 19 Milliarden Euro wieder von dort in die Straßeninfrastr ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gelobt, bei den Altschulden für einen gesamtdeutschen Finanzausgleich zu sorgen.
"Wir brauchen in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung für einen Solidarpakt III für die Zeit nach 2019", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Dabei müssen Kri ...
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Halle (ots) - Eindeutig ist: Es handelt sich nicht mehr um ein Ost-West Problem, der Verteilungskampf wird heftig werden.
Nicht umsonst hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer den Ruf nach einer Entschuldung bereits barsch zurückgewiesen.
Tatsächlich haben die Sachsen schon in den Jahren nach der Wende eisern gespart, als Sachsen-Anhalt noch über seine Verhältnisse lebte.
Haseloff und die Regierungschefs der anderen armen Bundesländer ...
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Saarbrücken (ots) - Deutsche Geldinstitute sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) offenbar zunehmend in Manipulationen auf den internationalen Finanzmärkten verstrickt.
Im Jahr 2012 untersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 250 Sachverhalte wegen mutmaßlicher Marktmanipulation. Zwei Jahre zuvor waren es noch 116 gewesen.
Damit habe sich die Zahl der Untersuchungen in diesem Zeitraum mehr als verdoppel ...
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Saarbrücken (ots) - Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und in der CDU regt sich Widerstand gegen eine mögliche Einbeziehung von Lehrlingen in den geplanten gesetzlichen Mindestlohn.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Um die Attraktivität des dualen Ausbildungssystems zu erhalten, sollte jungen Menschen bis zu einer bestimmten Altersgrenze, zum Beispiel 25 Jahre, kein Anspruch auf den gesetzlichen Mind ...
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"Berlin hat sich bei der Bankenunion durchgesetzt - auf Kosten der EU-Institutionen"!
Wien (ots) - Respekt für die EU-Finanzminister: Es ist ihnen - trotz der enormen Widersprüche und Widerstände einzelner Länder - doch gelungen, das Grundgerüst für eine erste Bankenunion rechtzeitig zusammenzubasteln.
Sie wird vor allem dem Euroraum dienen, das System der gemeinsamen Währung zu stärken. Als Nächstes muss der Gesamtvorschlag ins EU-Parlament gehen, das in di ...
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