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Berlin (ots) - "Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung.
Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder Banken mit Steuermitteln weitergehen kann.
Bereits die vom Europäischen Rat am 27. Juni verabschiedete Abwicklungsrichtlinie wurde von Aktionären der Pleitebanken als Schutzrichtlinie für ihre Beteiligungen interpretiert.
Seitdem stieg zum Beispiel der ...
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Berlin (ots) - Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken geeinigt.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahler: Künftig sollen die Banken wieder selbst für ihre Verluste haften. D
ie CDU/CSU-Fraktion gratuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu diesem großartigen ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Es ist erfreulich, dass die kommunalen Einnahmen in der Abgrenzung der Finanzstatistik gegenüber dem Vorjahr um 4, ...
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Hagen (ots) - Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik.
2014 nimmt die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sage und schreibe 80 Prozent der Kredite aller Bundesländer auf.
Sieben von 16 Ländern benötigen kein gepumptes Geld mehr und zahlen wie Bayern längst frühere Kredite zurück.
Nachdem Krafts Traum von üppigen Steuererhöhungen in der Großen Koalition im Bund geplatzt ist, droht die Sch ...
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Osnabrück (ots) - Parlamentspräsident Schulz drängt auf "rechtssichere Grundlage" und kritisiert deutsche Position / Appell an Staats- und Regierungschefs!
Im Streit um die künftige Bankenunion und den Einfluss der EU-Mitgliedstaaten verschärft der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), seinen Druck auf die Bundesregierung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Schulz, er erwarte von dem an diesem Donne ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl.
Der BVR baut auf eine Fortsetzung des konstruktiven Dialoges in allen finanzpolitischen Fragen. BVR-Präsident Uwe Fröhlich: "Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des neuen Bundeskabinetts steht die Kanzlerin vor großen Herausforderungen.
Die Bundesregierung hat mit ihrer breiten parlamentarischen Mehrheit eine Ch ...
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Berlin (ots) - "Jetzt besteht die Chance, der Vernunft Sitz und Stimme im EZB-Direktorium zu verschaffen und jemanden nach Frankfurt zu schicken, der gewillt ist, die europäischen Vertrage zu achten und einzuhalten", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Meldung, dass Jörg Asmussen das EZB-Direktorium verlassen und als verbeamteter Staatssekretär nach Berlin wechseln werde.
Gauland erinnert daran, dass Jörg Asmu ...
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München (ots) - Auf den künftigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommen große Aufgaben zu.
Neben dem Erhalt des Straßennetzes muss er nach Ansicht des ADAC auch dem Ausbau chronisch überlasteter Strecken in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität einräumen.
Die in diesem Zusammenhang gemachte Ankündigung der Koalitionsparteien, die Investitionsmittel um fünf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre aufzustocken, sind dabei ein S ...
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München (ots) - Auf den künftigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommen große Aufgaben zu.
Neben dem Erhalt des Straßennetzes muss er nach Ansicht des ADAC auch dem Ausbau chronisch überlasteter Strecken in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität einräumen.
Die in diesem Zusammenhang gemachte Ankündigung der Koalitionsparteien, die Investitionsmittel um fünf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre aufzustocken, sind dabei ein S ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der SPD wegen des neuen Zuschnitts der Bundesregierung "Feigheit" vorgeworfen.
"Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspruch in Deutschland und Europa auch geltend machen zu können", sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
So aber könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die wirklich w ...
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