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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird auch in der künftigen Bundesregierung das Finanzressort führen.
Das erfuhr die "Rheinische Post" aus Unionskreisen. Der 71-jährige Badener ist der dienstälteste Minister im neuen Kabinett. Die SPD verzichtet auf den Zugriff auf das Finanzressort.
Seit 2009 führt Schäuble das Bundesfinanzministerium, ist einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ein entscheidender Manager der E ...
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Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht sich gegen eine Übertragung der "Rente mit 63" auf die Beamtenpensionen aus: "Sie ist angesichts der Besonderheiten im Beamtenrecht sachlich nicht geboten", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Für Beamte gebe es völlig andere Versorgungsregelungen und Ansprüche etwa bei der Krankenversicherung als für den Rest der Arbeitnehmer.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag is ...
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Bremen (ots) - Wenn es um das liebe Geld geht, dann sind Grenzen zwischen Parteien schnell überwunden.
Und wenn man eine große Koalition eingeht, dann geht das noch schneller. Dies gilt mehr noch als für alle anderen für die Ministerpräsidenten der Länder.
Gestern, auf der Konferenz der Länder-Chefs in Berlin, gab es einen Vorgeschmack.
Die Ministerpräsidenten wollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf eine neue Grundlage ...
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Düsseldorf (ots) - Die jüngste Einigung der EU-Finanzminister ist ein wichtiger Schritt, um systemgefährdende Bankenkrisen wie die zuletzt erlebte künftig zu vermeiden.
Mit den klaren Regeln werden größenwahnsinnigen Kreditinstituten mit unrealistischen Renditezielen die notwendigen Zügel angelegt.
Zugleich wird verhindert, dass solide wirtschaftende Geldhäuser mit Regelungen erstickt werden. So weit, so gut.
Kitzlig wird es, wenn es darum geht, w ...
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Leipzig (ots) - Die CDU wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), am kommenden Sonntag Wolfgang Schäuble erneut als Bundesfinanzminister benennen.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ausgangs des SPD-Mitgliedervotums über den schwarz-roten Vertrag soll dies dem CDU-Präsidium am Sonntag vorgeschlagen werden.
In der CDU-Führung wurden entsprechende Informationen der Zeitung bestätigt.
Entgegen der jüngsten SPD-Erkl ...
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Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen hat im Herbst 2012 beim Verkauf griechischer Staatsanleihen einen Verlust von 168 Millionen Euro verbuchen müssen.
Das erbrachten Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Nach Angaben des Landesfinanzministeriums entstand der Verlust, als das Land im Oktober vergangenen Jahres im Landesbesitz befindliche griechischen Staatsanleihen zu einem Preis weit unter ihrem Nennwert verkaufte.
NRW hatte die ...
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Regensburg (ots) - Markus Söder kann leicht den Finanzminister mit den dicken Spendierhosen geben.
Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Da bleibt genug Geld übrig, um Städten, Gemeinden und auch den Bezirken finanziell Freude zu machen.
Aber die Kämmerer kennen auch andere Zeiten. Knausrige Zeiten unter Edmund Stoiber, als die kommunale Familie dem Vater Staat jeden Tausender aus der Nase ziehen musste.
Einem Vater Staat, dem es ziemlich e ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt.
"Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass die Bekanntgabe der Ministerposten ...
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Stuttgart (ots) - Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum EnBW-Deal (verantwortlich: Stefan Mappus, CDU) Professor Wolfgang Ballwieser von der Universität München, wird von einem Professoren-Kollegen scharf kritisiert.
Der Banken-Professor von der Universität Würzburg, Ekkehard Wenger, sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe):
"Wenn man einen möglichst niedrigen Unternehmenswert 'ergutachten' lassen will und dafür nach einem prominenten E ...
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Mainz (ots) - Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher zufrieden, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger.
Gut ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen äußert sich negativ und 22 Prozent können dies nicht beurteilen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen finden jetzt 50 Prozent eine Große Koalition gut (Nov. I: 44 Prozent), 31 Prozent lehnen sie ab (Nov I: 34 Prozent), un ...
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