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Bonn (ots) - Die ... verabschiedete Koalitionsvereinbarung ist ein positives Signal für die Entwicklungspolitik Deutschlands.
Das ODA - Ziel (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) soll mittelfristig durch eine Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um zwei Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode hinweg erreicht werden.
"Das ist ein notwendiger Schritt und ein greifbares Zeichen an die in ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Besonderheiten des deutschen Drei-Säulen-Modells nach Auffassung der Koalitionsparteien in der Aufsicht weiterhin Berücksichtigung finden sollen.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Auch das Bekenntnis der Koalitionäre, dass eine europäische Abwicklungsbehörde nur für systemrelevante grenzüberschre ...
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Düsseldorf (ots) - Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich nach einer aktuellen Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung summieren.
Die Einführung neuer Renten- und Pflegeleistungen, des Mindestlohns und neuer Regeln bei der Zeitarbeit könnten bis zu zwei Millionen Jobs gefährden, heißt es in einer internen Unterlage aus der Arbeitsebene ...
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Berlin (ots) - "Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US-Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern",
so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Ja ...
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Halle (ots) - Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind offenbar endgültig vom Tisch.
In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen.
Offiziell ist das aber noch nicht.
Seit Tagen streiten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, Finanzminister Jens Bullerj ...
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Berlin (ots) - "Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist aus der Flasche gelassen.
Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu unmöglich sein", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und ähnlich wie die übrigen Zentralbanken des Westens Staatsanleihen direkt ankaufen.
Es gäbe gute Gründe dafür, dass es der EZB gemäß den u ...
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Berlin (ots) - "Die amtierende Bundeskanzlerin und die Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll", erklärt Sahra Wagenknecht zur neuen Diskussion über den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sowie zu Spekulationen der Bundesbank über Eigenkapitalprobleme europäischer Banken nach dem Stresstest.
Die Erste Stellvertretende ...
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Berlin (ots) - Vor den abschließenden Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Anfang kommender Woche begrenzt die CDU das Ausgabevolumen von SPD und Union.
"Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Er nannte 15 Milliarden Euro für die Wahlperiode. Zusatzausgaben, wie sie bisher in den Verhandlungen gefordert werden, lehnte Kauder ent ...
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Osnabrück (ots) - Vorstand Gerd Billen warnt vor Beitragserhöhungen / "Integrierte Krankenversicherung" und Wahlfreiheit gefordert!
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Blick auf die Einigung von Union und SPD in der Gesundheitspolitik vor Altersarmut gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Vorstand Gerd Billen: "Die ständigen Beitragserhöhungen treiben viele Verbraucherinnen und Verbraucher in die Alter ...
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Osnabrück (ots) - Gefühlt war es die 70. und nicht die siebte große Runde, in der die schwarz-roten Unterhändler die Themen wieder einmal drehten und wendeten.
Immerhin näherten sich die Möchtegern-Koalitionäre dem unschönen Gedanken, wie ihre Forderungen zu bezahlen sind.
Und welch ein Ergebnis! Sie bekannten sich zur lang vereinbarten Schuldenbremse. Es wiederholt sich alles, immer wieder, irgendwie.
Die Union, sonst getrieben von der SPD, gin ...
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