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Weimar (ots) - Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt.
Das auf zwei Jahre angelegte Hilfspaket hat ein Volumen von 136 Millionen Euro.
Vize-Regierungschef und Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) sagte im TLZ-Gespräch: Zum einen solle ein Entschuldungs- und Konsolidierungsfonds geschaffen werden, mit dem Städte und Gemeinden gegen bestimmte Au ...
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Weimar (ots) - Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt.
Das auf zwei Jahre angelegte Hilfspaket hat ein Volumen von 136 Millionen Euro.
"Davon sollen ab 2014 106 Millionen Euro fällig werden", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring der Thüringischen Landeszeitung (Weimar).
Im Folgejahr werde die Restsumme bereitgestellt. "Wir woll ...
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Berlin (ots) - "Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich, dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert ist", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Heute wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), Athen ohne Verhandlungsergebnis verlassen haben.
Als Grund für den A ...
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Berlin (ots) - Zum Rentenversicherungsbericht 2013, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Berichterstatter für die Gesetzliche Rentenversicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Die Rentenkasse steht so gut da wie schon lange nicht mehr. Das ist eine erfreuliche Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch für die Unternehmen. Ihr wirtschaftlicher Erfolg macht ...
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Berlin (ots) - Praktikanten fordern einen flächendeckenden Mindestlohn!
Das ist das Ergebnis einer Umfrage von ABSOLVENTA Jobnet, für die bundesweit mehr als 1.100 Praktikanten befragt wurden.
Demnach plädieren 82 Prozent der Teilnehmer für einen gesetzlichen Mindestlohn für Praktika, unabhängig von Branche und Vorbildung. 56 Prozent halten eine solche Regelung gar für überfällig.
Dabei geht es den Praktikanten nicht mal um große Summen, die am ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern.
"Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Osnabrück (ots) - Böhrnsen: Die Union darf sich in den Koalitionsverhandlungen nicht länger verweigern!
Die SPD will bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern durchsetzen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Wir wollen perspektivisch jedem Kind in Deutschland, wo auch immer es lebt, einen Ganztagsschulplatz anbieten können."
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Osnabrück (ots) - EZB mahnt Union und SPD: Große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben!
Nach den Wirtschaftsweisen hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, "eine große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Refor ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bezweifelt, dass die Rentenpläne sowohl von Union als auch von SPD ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind.
"Es stellt sich die Frage, wer das ganze Rentenpaket bezahlen soll", sagte Schneider der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe).
Die SPD fordert eine Solidarrente in Höhe von monatlich 850 Euro, die Union plädiert für eine sogenann ...
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Bielefeld (ots) - Was am Ende im Koalitionsvertrag einer schwarz-roten Koalition stehe, "muss auch umgesetzt werden.
Es handelt sich dabei nicht nur um vage Versprechen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).
Das bedeute aber, dass alle beschlossenen Maßnahmen finanziert sein werden, so der SPD-Politiker.
"Sollte es nicht die von der ...
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