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Leipzig (ots) - Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren.
Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Mit diesem Betrag sollen die laufenden privaten Investitionen für den ...
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Osnabrück (ots) - Gut gemeinte Wahlgeschenke kosten Milliarden, das zeigt sich gerade bei den Rentenplänen von Union und SPD.
Beide Fraktionen wenden sich gegen die bisher per Gesetz vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes, um Wohltaten zu verteilen: Die Union will so die Rente für Mütter finanzieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Und die SPD plant eine abschlagsfreie Rente für 63-Jährige, die schon 45 Versicherungsjahre eingezahlt haben.
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, "die Steuereinnahmen sprudeln nicht".
Sie stiegen allenfalls wegen einer "ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung".
Die Steuerschätzung in der nächsten Woche werde zeigen, sagte der Minister, "dass wir nicht im Geld schwimmen". ...
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Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen.
"Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Im Wahlprogramm hatte seine Partei einen Mindestlohn von zehn Euro gefordert.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, News ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, die Pkw-Maut wäre mit EU-Recht vereinbar, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung der Maut allein nicht das Problem der maroden Straßen und Brücken lösen wi ...
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Osnabrück (ots) - Verbandspräsident Holznagel: Politiker binden uns einen Bären auf - Sparer und Altersvorsorge werden belastet!
Der Bund der Steuerzahler hat die Festlegung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionsteuer scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel:
"Mit der Finanztransaktionsteuer will u ...
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Bonn (ots) - "Die Einigkeit zur Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige gute Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen", kommentiert der Präsident von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich die Meldung, dass Union und SPD sich auf die schnellere Einführung der Abgabe auf Bankgeschäfte geeinigt haben.
Es sei aber nicht hinnehmbar, so warnte Scharrenbroich, wenn diese zusätzlichen Mittel überwiegend zur Konsolidierung des Staatshaushaltes anstatt zur Armuts ...
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Cottbus (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht mit. Basta, Ende, Aus. Man darf es ernst nehmen.
Bloß: Gleichzeitig wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erwogen. Und gleichzeitig soll eine mögliche und gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Beitragssenkung bei der Rentenversicherung um 0,6 Prozentpunkte nicht mehr stattfinden.
Das Unionsversprechen ist damit nichts anderes als eine Mogelpackung, de ...
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Weimar (ots) - Weimar/Erfurt - Der Hochwasserschutz in Thüringen muss in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden.
Darüber sind sich alle Experten einig. Die Mehrkosten, die dafür vom Land bereit gestellt werden müssten, veranschlagt Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) in einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung auf zehn Millionen Euro pro Jahr.
Das Land investiert derzeit etwa 13 Millionen pro Jahr in die Sanierung u ...
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Berlin (ots) - "Die Kostenexplosion beim Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) steht sinnbildlich für die gesamte Entwicklung der Eurozone: es werden gewaltige Luftschlösser gebaut und dem Bürger die wahren Kosten dafür verheimlicht", kritisiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, dass sich die ursprünglich angenommenen Baukosten mehr als verdoppeln werden und ...
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