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Mainz (ots) - Wie ein Damoklesschwert hängt die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auch über den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.
Die Bundesländer verlangen mehr Geld vom Bund, unter anderem für Bildung und Forschung.
Außerdem wollen mit Bayern und Hessen zwei der drei Geberländer das bestehende System grundsätzlich nicht mehr hinnehmen und haben Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich eingereicht - zurückziehen wollen sie diese nur im Falle erfolg ...
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Osnabrück (ots) - Finanzpolitiker Schick: Merkel hält kriselnde Banken künstlich über Wasser / US-Börsenaufsicht als Vorbild für die Bafin genannt!
Osnabrück.- Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gefordert, bei der Abwicklung maroder Institute eine europäische Lösung anzustreben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Wir brauchen einen v ...
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Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund mehr 130.000 Euro zurückzahlen.
Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus einem Anhörungsbogen hervor, der Machnig heute per Kurier zugestellt wurde.
Überprüft worden war, ob sein Thüringer Ministergehalt mit Zahlungen des Bundes aus seiner Zeit als Umweltstaatssekretär bis 2009 in Berlin korrekt verrechnet wurde.
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt.
Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag.
Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in Berlin waren viele wichtige Fragen innerhalb der EU auf Eis gelegt worden - jetzt besteht teils enormer Entscheidungsdruck.
Diese Lage werden einige EU-Partner zu nutzen suchen, um s ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallen zu lassen.
"Es wäre vernünftig, die Klage zurückzuziehen und möglichst zügig in Verhandlungen einzutreten", sagte Haseloff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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München (ots) - Nach jüngsten Medienberichten scheinen die derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Volksparteien wesentliche Forderungen des ADAC erfüllen zu wollen.
Ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer sollen künftig
- mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen
- die zusätzlichen Finanzmittel zweckgebunden für die Reparatur
maroder Straßen bei Bund, Ländern und Gemeinden verwendet werden
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Berlin (ots) - "Angesichts der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Irland hat die Hilfe nie gebraucht und hätte von Anfang an aus eigener Kraft überleben können. Jetzt geht Irland, nimmt aber vorher noch mal einen Schluck aus der Pulle."
Irland hatte angekündigt, nach Erhalt einer letzten Tranche im Dezem ...
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Berlin (ots) - Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der Parteispenden.
Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von der aktuellen Regelung.
So wurde vergangene Woche bekannt, dass die BMW-Erben Quandt und Klatten und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an CDU und CSU jeweils mehr als 500 000 Euro spendeten.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will an der derzeitigen Praxis festhalten. Schließlich sei es »ab ...
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Bielefeld (ots) - Erfreut über das Ergebnis des SPD-Konvents in Berlin zeigte sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter.
"Ich freue mich, dass wir jetzt endlich loslegen können und hoffe, dass die Trauerarbeit der SPD über den Wahlverlust im wesentlichen abgeschlossen ist", sagte der CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe).
Die Erwartungen der Union seien ein starkes Deutschland in einem stabilen Europa, so Kampeter.
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Düsseldorf (ots) - Der designierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel (SPD) hat einen gesetzlichen Mindestlohn für Ostdeutschland von weniger als 8,50 Euro abgelehnt.
"Ein genereller Mindestlohn von 8,50 Euro hätte keinerlei negative Arbeitsmarkteffekte, auch nicht im Osten", sagte Wetzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Er warf den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten vor, mit ihrer Warnung vor Jobverlusten durch einen fläc ...
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