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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD angeboten, den von ihr geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro vor der Bildung einer Großen Koalition im Bundestag durchzusetzen.
"Die SPD muss nicht bei der Union um 8,50 Euro Mindestlohn betteln, sondern handeln", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
8,50 Euro könnten ohnehin maximal ein Anfang sein und nicht das Endziel. Riexinger fügte hinzu ...
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Berlin (ots) - Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat am gestrigen Mittwoch eine Untersuchung zum Thema Hochschulen als Wirtschaftsfaktor vorgestellt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen sich. Dies zeigt erneut eine Studie des Stifterverbandes. Jeder Euro für Forschung und Innovation bringt ein Vielfaches an Ertrag ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt"!
Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihren Herbstgutachten trotz vieler in der Weltwirtschaft liegenden Risiken einen wachsenden Überschuss für den Bundeshaushalt.
Dies eröffnet Union und SPD ...
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Osnabrück (ots) - Die CDU hat nichts Unrechtes getan, als sie die Großspende von BMW angenommen hat.
Sie hat den Betrag von 690 000 Euro ordnungsgemäß angezeigt.
Herzlichen Glückwunsch zu dem Geldsegen, könnte man da zunächst sagen.
Dass der Autobauer für diesen Betrag gleich die komplette Klimapolitik der Bundesregierung gekauft haben könnte, ist ziemlich abwegig.
In der Politik geht es aber nicht nur um die strenge Lehre nach Rech ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen der Diskussion über die Vorgänge im Bistum Limburg werden nun auch die staatlichen Mittel für die Kirchen in Frage gestellt.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU):
"Die Nachrichten aus dem Bistum Limburg sind verstörend. Sollten sich die Vorwürfe gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst bewahrheiten, sind personelle, aber auch strukturelle Konseq ...
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Mainz (ots) - Die Programme der Bundesländer zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland werden nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bisher kaum genutzt.
Eine aktuelle Umfrage unter allen Bundesländern ergab, dass im Rahmen der Länderregelungen bisher nur 2 Syrer nach Niedersachsen eingereist sind, in allen anderen Ländern noch kein einziger.
Für lediglich 45 Syrer liegen der Umfrage zufolge Vorabzustimmungen de ...
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Osnabrück (ots) - Liberaler Finanzpolitiker warnt: Nicht links blinken, damit wir bei der SPD auf dem Schoß sitzen dürfen / Kritik an Genscher für Drängen auf Parteiaustritt!
Osnabrück.- Der für seine Euro-skeptische Haltung bekannt gewordene FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat mit Blick auf die Neuaufstellung der Liberalen eine "Lambsdorffisierung" der Partei gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Wir müssen ...
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München (ots) - Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am gestrigen Mittwoch, 2. Oktober 2013, weist aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung.
Zum ersten Mal konnten sich die Verkehrminister auf ein Finanzierungsmodell einigen, das den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland langfristig sicherstellen kann.
Damit hat die sogenannte "Bodewig-Kommission" unter Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften S ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen.
Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege stehen würden.
Das geht aus einem vertraulichen Positionspapier hervor, das die Verbraucherorganisation foodwatch heute veröf ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen angedeutet.
"Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Deshalb sollte zuerst die sogenannte kalte Progression gestoppt werden. Es kann nicht angehen, das ...
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