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Berlin (ots) - "Wir respektieren die theologische Kompetenz von Erzbischof Zollitsch, aber er sollte auch unsere Kompetenz in volks- und finanzwirtschaftlichen Fragen respektieren," so die Antwort von Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf die Aussage des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch, die AfD habe seinen Segen nicht.
Bereits am 8. August hatte sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gegenüber dem Badischen Tagblatt so ...
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Osnabrück (ots) - Bislang wirkt die Euro-Krise auf viele Deutsche so abstrakt wie ein Eisenbahnunglück irgendwo auf der Welt: Das hält man für erschreckend, aber es betrifft letztlich nicht das Leben in Köln oder Berlin.
Das könnte sich jedoch ändern, wenn die Euro-Länder Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt zugestehen.
Diesmal würden nicht Gelder großer Banken vernichtet, sondern erstmals Milliarden deutscher Steuergelder. Eine Debatte mit Sprengstof ...
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München (ots) - Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen.
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen.
Die Studie belegt erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen wirklich ist. Die Aufgaben der Kommunen gerade im Sozialbereich wachsen im ...
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Düsseldorf (ots) - Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich aufgeschlossen:
"Eine breite Betreuungssituation für Kinder ist das erklärte Ziel der Union und für einen solchen Rechtsanspruch gibt es gute Gründe", sagte er der Zeitung.
Kauder erklärte allerdings auch, dass die acht Milliarden Euro, die für den Ausbau der Ganztagsschulen notwendig seien, "derzeit im Bundeshaushalt" nicht vorhanden seien.
Er verwies darauf, dass der ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren.
"Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro auflegen", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Schwesig will künftig alle Elternwüns ...
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München (ots) - Nachfolgend ein Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer besteht auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs":
Aiwanger: "Seehofer will für den Länderfinanzausgleich, für den er 2001 selbst gestimmt hat, nicht mehr verantwortlich sein und verweigert dafür die Unterschrift. Geradezu lachhaft."
Pressekontakt:
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestell ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet.
Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den Landeshaushalt nicht belastet".
Gestern räumte das NRW-Finanzministerium gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rhei ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ermittler-Kreise berichtet.
Lediglich in 19 Fällen seien die Strafverfahren weg ...
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Osnabrück (ots) - Verkehrs-Kommission fordert jährlich 7,2 Milliarden Euro für Verkehrswege!
Vorsitzender Bodewig: Auflösung des Sanierungsstaus dauert 15 Jahre - Plädoyer für Mischformen der Finanzierung
Osnabrück.- Verkehrsexperten halten einen zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf von 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den deutschen Verkehrswegen für nötig.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...
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Bonn/Hamburg (ots) - Datenschutz gehört für die meisten Menschen in Deutschland zu den wichtigsten politischen Aufgabenfeldern. Allerdings ist dieses Thema bei keiner Partei besonders verankert.
Das ist ein zentrales Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) in Zusammenarbeit mit dem renommierten Heidelberger SINUS Institut durchgeführt hat.
Für die bevölkerungsrepräsentative Untersuchung wurde ...
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