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Halle (ots) - Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Demnach stieg die Zahl derartiger Abrufe von 62 333 im Jahr 2011 auf 70 706 im Jahr 2012. Im ersten Halbjahr 2013 hat das Bundeszentralamt für Steuern mit 59 482 Abfragen s ...
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Stuttgart (ots) - Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen Welt.
"Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, wird das lebensgefährlich", sagte der 73-jährige Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Auf die Frage, ob die Demokratie schon außer Kontrolle geraten sei, antwortete er: "Jedenfalls sind wir ...
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Berlin (ots) - Die griechische Tageszeitung Kathimerini veröffentlichte bereits vergangenen Freitag auf ihrer englischsprachigen Homepage nahezu unglaubliche Zahlen.
Die Steuerschuld der griechischen Bürger und Unternehmen beläuft sich bis Ende Juni dieses Jahres auf rund 60 Milliarden Euro.
Bernd Lucke, Sprecher der AfD wundert sich hierüber wenig: "Es besteht für die griechischen Eliten überhaupt kein Anreiz, die nötigen Reformen anzugehen und umzusetzen.< ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Einnahmeüberschusses der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Wir brauchen eine Föderalismuskommission III zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
"Es ist erfreulich, dass die Bundesländer erstmals seit Jahren insgesamt einen Einnahmeüberschuss erzielt haben.
Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs insbesondere in den neun L ...
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Berlin (ots) - Der Investmentchef von Allianz Global Investors, Andreas Utermann, rechnet laut "Süddeutsche Zeitung" mit einem Profit zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für die EZB, "wenn es keine Zahlungsausfälle mehr gibt."
In dieser Summe wären auch 9 Mrd. Euro als Ertrag der griechischen Anleihen enthalten.
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, hält diese Überlegungen für äußerst unrealistisch: "Keine weiteren Zahlungsausfälle ist die ...
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am gestrigen Montag, dem vierten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Zeugen angehört.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die gestrige Zeugenvernehmung hat erneut deutlich gemacht, dass die Entscheidung richtig war, den Prototypen zu nutzen, um das Aufklärung ...
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Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen erst hat die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen neuen Krankenhausplan vorgestellt.
Er enthält zahlreiche "Qualitätsvorgaben" für die rund 400 Krankenhäuser in NRW und soll bis 2015 umgesetzt werden.
Ein Bestandteil des Plans ist auch ein "neues Konzept für eine patientenorientierte Altersmedizin (Geriatrie)".
Steffens will damit "die Antwort auf die Herausforderungen des demographischen W ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben.
"Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits letztes Jahr auf den Tisch g ...
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Berlin (ots) - Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN in Sachsen-Anhalt, hält nichts von Rücktrittsforderungen gegenüber Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).
Ein Amtswechsel auf dem Posten des umstrittenen und "substanziell geschwächten" Landesministers hätte nur kosmetische Änderungen zur Folge, sagte Gallert im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
"Das Problem der SPD heißt nicht Bullerjahn; das Pro ...
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Bielefeld (ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine Debatte über den Länderfinanzausgleich.
Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe).
Gleichzeitig bringt er einen Seitenhieb gegen Nordrhein-Westfalen an: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "jammert lieber, als se ...
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