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Matthias Kollatz-Ahnen zur Zweitwohnungsteuer:
Düsseldorf (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat eine Verdreifachung der Zweitwohnungsteuer in der Hauptstadt auf rund 15 Prozent der Netto-Kaltmiete angekündigt.
"Berlin wird in Kürze einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer auf den Weg bringen", sagte Kollatz-Ahnen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Der Steuersatz für ...
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Lisa Paus zu Steuertricks von Großverdienern und Banken:
Berlin (ots) - Um Steuertricks von Großverdienern und Banken zu verhindern, fordern die Grünen ein eigenes Finanzamt, das ausschließlich Millionäre sowie Großkonzerne und damit auch Banken betreut.
"Wir brauchen eine Spezialeinheit von Finanzbeamten auf Bundesebene, damit Geschäfte wie die Cum-Ex-Deals in Zukunft früher auffallen und Konsequenzen gezogen werden", sagte die steuerpolitische Sprecheri ...
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Bernd Stegemann zur Eurorettungspolitik der deutschen Bundesregierung seit 2009:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik der deutschen Bundesregierung seit 2009 spricht der Berliner Dramaturgie-Professor Bernd Stegemann von einem "liberalen Populismus".
Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagt der Buchautor ("Das Gespenst des Populismus", Verlag Theater der Zeit):
"Angela Merkel hat ...
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Jared Bernstein zur Deregulierung der Finanzwirtschaft:
Berlin (ots) - Der US-Ökonom Jared Bernstein befürchtet eine neue Finanzkrise, sollte Präsident Donald Trump wie angekündigt auf eine stärkere Deregulierung setzen.
"Das ist ein Muster, das sich wiederholt", sagte Bernstein, der bis 2011 einer der Wirtschaftsberater von Barack Obama war, im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
"Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Erin ...
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Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.
Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei weder fair noch verhältnismäßig.
"Wo man seine Sozialbeiträge zahlt, sollte man genauso auch seine sta ...
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Heiko Maas zur NPD:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.
"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Deshalb nehme die Bundesregierung Hinweise des Verfa ...
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Herbert Reul zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert.
"Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergangsgeld verzichtet", sagte der Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, Herbert Reul, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Bei genauerem Hinsehen werde klar, dass das Übe ...
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Zu den Kosten des Brexits:
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten.
Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa oder Pensionsansprüchen addiert.
Man mag sich gar nicht ausmalen wollen, welch ein Kriegsgeheul die britischen Massenblätter an ...
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Christian Görke zur Kreisreform in Brandenburg:
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hält die von der rot-roten Regierungskoalition geplante Kreisgebietsreform für unerlässlich.
Als wichtigste Gründe dafür führte Görke, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) die Bevölkerungsentwicklung sowie wachsende Verwalt ...
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Boris Pistorius zur NPD:
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.
"Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden", heißt es in der Gesetzesvorlage, die der "NOZ" vorliegt.
Auch das Parteie ...
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