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Zur Berateraffäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Aufarbeitung der Berateraffäre wird zum Fall für die Justiz.
Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Farle nach einem weiteren neu aufgetauchten Vertrag des Finanzministeriums wegen Untreue Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Den gleichen Schritt erwägt auch das CDU-geführte Finanzministerium.
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Zu Ausgaben für Arbeitslosengeld II :
Düsseldorf (ots) - Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen.
Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundestags-Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2017 hervor. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vor.
Demnach reduziert das Bundesf ...
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Zu Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratchef Pötsch:
Halle (ots) - Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig tatsächlich auch gegen Pötsch wegen des Verdachtes einer möglicherweise bewusst verzögerten Information über die finanziellen Folgen der millionenfachen Abgasmanipulation.
Das überrascht nicht, schließlich traut man VW inzwischen alles zu.
Klar ist, dass sich VW mit der Ernennung von Pötsch keinen Gefallen getan hat.
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Michael Piazolo zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München:
München (ots) - Vergangene Woche haben Bundesverkehrsminister Dobrindt und Ministerpräsident Seehofer noch in die Kameras gestrahlt und verkündet:
Die Finanzierung für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München steht. Aber genau das bezweifeln die FREIEN WÄHLER jetzt - Stichwort "Nutzen-Kosten-Faktor".
"Damit ein Schienenprojekt im Umfang der zweiten Stammstrecke mit Bundes- und La ...
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Jürgen Theiner zur Wende bei den Schülerzahlen:
Bremen (ots) - Die Bildungspolitiker in Bund und Ländern müssen umdenken.
Das stetige Abschmelzen der Schülerzahlen schien fast schon ein Naturgesetz zu sein, bundesweit wurden noch zwischen 2010 und 2014 über 700 Grundschulstandorte aufgegeben.
Jetzt setzt der Umschwung ein.
Dass er kommt, zeigt sich bereits in den Kindertagesstätten. In Bremen fehlten im Sommer rund 660 Betr ...
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Zu den Gebührenmodellen der Deutschen Bank und der Targobank:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat die Gebührenmodelle der Deutschen Bank und der Targobank zu Recht kassiert.
Wer pauschal sieben Euro verlangt, wenn das Konto um zehn Cent mehr im Minus ist, als der Dispo erlaubt, ist ein Raffzahn.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir diskutieren nicht darüber, ob eine Bank, die Kunden das Überziehen ihrer Konten erlaubt, dafür ...
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Christian Lindner zur Deutschen Bank:
Essen (ots) - In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) eine mögliche Abwicklung des größten deutschen Kreditinstituts ins Gespräch gebracht.
"Ich würde im Falle des Falles die Deutsche Bank pleitegehen lassen", sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen am ...
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Zum terrorverdächtigen Dschabar al-Bakr:
Hamburg (ots) - Der Terrorverdächtige Dschabar al-Bakr war offenbar kein klassischer Einzeltäter.
Wie das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erhielt der mutmaßliche Bombenbauer von Chemnitz finanzielle Unterstützung und womöglich gab es sogar einen zweiten Mann.
Der wegen des Verdachts der Mittäterschaft in Haft sitzende Chemnitzer Chalil A. soll nach stern-Informationen ...
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Mario Beltschak zur Staatsanwaltschaft in München:
Karlsruhe (ots) - Ob der Schachzug clever war und am Ende von Erfolg gekrönt ist, darf bezweifelt werden.
Die Staatsanwaltschaft in München hat sich dennoch dazu entschieden, den Prozess gegen die ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann, Rolf Breuer und Jürgen Fitschen vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder aufrollen zu lassen.
Es ist ein weiterer Strohhalm, an den sich die Kläge ...
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Malu Dreyer zur Einigung beim Länderfinanzausgleich:
Berlin/Trier (ots) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "gutes Signal für einen gelingenden Föderalismus" gewertet.
Trotz der künftigen Mehrzahlungen des Bundes bleibe der Finanzausgleich immer noch eine große solidarische Leistung unter den Ländern, sagte Dreyer dem "Trierischen Volksfreund" (Samstag-Ausgabe).
Nach der neuen Ver ...
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