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Norbert Walter-Borjans zum EU-Steuerstreit mit Apple:
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland.
"Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspart ...
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Eric Bonse zum Steuerstreit um Apple:
Berlin (ots) - Na also, geht doch!
Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals gewährten.
Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an Steuern nachzahlen. Endlich!
Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen historisch. Sie zeigt, dass die EU tatsäc ...
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Martin Wein zur Entschuldung Cuxhavens :
Bremen (ots) - Der Zukunftsvertrag mit dem Land ist für Cuxhaven eine gute, notwendige Nachricht.
Ein Grund zum Feiern ist er nicht. Im Grunde ist es eine Bankrotterklärung der Stadt und des Landes, das seine Kommunen 30 Jahre lang konzept- und verantwortungslos in die Finanzmisere hat schlittern lassen.
Selbst wenn die Zukunftsverträge Cuxhaven und vielen anderen Kommunen kurzfristig Gelegenheit z ...
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Zu den Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder:
Berlin (ots) - Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren".
66 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik leben sie noch immer in einer Parallelgesellschaft ("Freistaat"), halten an archaischen Sitten und Gebräuchen fest ("Oktoberfest"), stellen ihre religiös ...
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Zu saudischen Einrichtungen in Deutschland:
Berlin (ots) - Saudi-Arabien wird die von dem Land finanzierte König-Fahd-Akademie in Bonn bis zum Jahresende schließen.
Dies teilte die Botschaft Saudi-Arabiens dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit. Auch der Aufbau einer gleichnamigen saudischen Schule in Berlin ist demnach gestoppt worden.
Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/islam-in-deutschland-saudi-arabien-gib ...
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Ulrich Kelber zur Spionagesoftware Pegasus:
Berlin (ots) - Nach der Enthüllung der Spionagesoftware Pegasus, die sämtlich Daten auf Apples iPhone abgreift, sieht die Bundesregierung vor allem die Techkonzerne in der Pflicht.
"Produkte- und Dienstanbieter sind ganz klar in der Verantwortung, dass die Geräte und Angebote höchsten Sicherheitsstandards entsprechen", sagte Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für ...
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Carsten Sieling zur Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers:
Osnabrück (ots) - Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch einen Überschuss der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden Euro gemeldet.
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling forderte die Bundesregierung daher zum Umsteuern in ihrer Ausgabenpolitik auf.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Minister ...
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Stephan Weil zu Steuersenkungen, VW, Zivilschutz:
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen / Ministerpräsident spricht sich für Erleichterungen aus!
Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche Steuersenkungen für möglich.
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) rief der SPD-Landeschef seine Partei dazu auf, sich dem Thema zu ste ...
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Zu Beschwerden und Hinweisen auf dubiose Geldanlage-Produkte :
Düsseldorf (ots) - Bei den 16 Verbraucherzentralen und ihren neuen "Marktwächtern" sind seit Frühjahr 2015 tausende Beschwerden und Hinweise auf dubiose Geldanlage-Produkte eingegangen.
Das sagte der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Nach eineinhalb Jahren Marktwächtern für ...
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Hans Michelbach zum Haushaltsüberschuss:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat angesichts des Haushaltsüberschusses steuerliche Entlastungen der Mittelschicht im Umfang von jährlich 12,5 Milliarden Euro ab 2018 gefordert.
"Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastungen zurückgeben müssen und wollen", sagte CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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