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Martin Pallgen zum Vorschlag des BUND, die Mittel aufzustocken:
Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.
Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, sagte am Dienstag dem rbb: "Wir unterstützen den Vorschlag des BUND, die Mittel von jetzt 15 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro jährlich aufzustocken."
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Carsten Sieling zur Bremer Landesbank:
Osnabrück (ots) - Bürgermeister: Bremen diskutiert auf Augenhöhe mit Niedersachsen über Zukunft der BLB!
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) seine Regierung gestärkt für die Gespräche mit Niedersachsen über die Zukunft der Bremer Landesbank (BLB).
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Diensta ...
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Marcel Fratzscher zum Mindestlohn:
Düsseldorf (ots) - Für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ist nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu 8,90 Euro pro Stunde ab 2017 kein Problem.
"Die meisten Unternehmen werden die Erhöhung des Mindestlohns auf 8,80 Euro oder 8,90 Euro verkraften können, ohne dass viele Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Zum Völkermord an den Armeniern:
Halle (ots) - Beim Kampf um die Deutungshoheit über den Genozid an den Armeniern scheint der Türkei kein diplomatischer Konflikt zu groß, um beharrlich an der eigenen Sicht der Dinge festzuhalten.
Das bekommt seit der Anfang Juni vom Bundestag verabschiedeten Resolution zum Völkermord an den Armeniern auch die Bundesregierung zu spüren.
Mal werden türkischstämmige deutsche Abgeordnete attackiert, mal verwei ...
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Jens Anker zum Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen:
Berlin (ots) - Fünf Milliarden Euro - in dieser Größenordnung liegt der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen.
Das ist eine gewaltige Summe und übersteigt alle bislang angestellten Berechnungen.
In zehn Jahren, so lautet das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, sollen alle Schulen saniert sein.
Das ist ein ehrgeiziges Versprechen - und wird ka ...
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Zum Misstrauensantrag gegen Karoline Linnert:
Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt drin.
Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.
Rot-Grün hatte befürchten müssen, dass Abweichler in den eigenen Reihen noch eine Rechnung offen haben und dafür sogar die Koali ...
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Zum SPD-Streit zu Rüstungsausgaben:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner an höheren Rüstungsausgaben ist auf deutlichen Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen.
"Alle, die da jetzt reflexhaft drauf springen, auch in meiner Partei, sind keine Haushälter oder Verteidigungspolitiker", sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Zudem habe die SPD bereits höhere Verteidig ...
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Zu den Plänen der Kanzlerin, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen:
Berlin (ots) - Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen.
Wer hinter diesem Gedanken der Kanzlerin einen Hinweis auf eine ernstzunehmende Bedrohung oder gar eine friedensfördernde Logik sucht, wird nichts finden.
Verständlicher wird Merkels verbale Aufrüstung, wen ...
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Lars Feld zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik als "äußerst klug" gelobt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer institutionellen Krise bewahrt und zugleich Grenzen für das Handeln europäischer Institutionen, in diesem Fall der EZB ...
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Antje Tillmann zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer:
Berlin (ots) - Die Reform kann fristgerecht umgesetzt werden!
Die Koalition hat sich am (...) Montag auf eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:
"Mit der Einigung wird der Bestand von mittelständischen Unternehmen und damit die besondere Struktur der Unternehmenskultur in D ...
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