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Alice Weidel zum Bundesverfassungsgerichts:
Berlin (ots) - Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und das OMT-Programm für illegal erklärt.
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Jürgen Gros zum Einlagenschutz:
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt es ab, den bewährten Einlagenschutz in Deutschland durch ein instabiles europäisches System zu ersetzen.
"Wir verfügen über Sicherungsmechanismen, die Einlagen seit neun Jahrzehnten verlässlich schützen. Es wäre verantwortungslos, sie aufzugeben und Sparer und Wirtschaft damit schlechter zu stellen", macht GVB-Vorstand Jürgen Gros anlässlich des Treffens der EU-F ...
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Martina Stöcker zum Moscheebau in Monheim:
Düsseldorf (ots) - Wer es sich leisten kann, darf sich Großzügigkeit erlauben.
Die Frage ist nur, wie viel Großzügigkeit andere ertragen können.
Solch ein Experiment ist zurzeit in Monheim zu beobachten: Die Stadt überlässt zwei Moscheevereinen Grundstücke im Wert von 900.000 Euro - kostenfrei.
Dass Monheim den Moscheebau für seine muslimischen Bürger unterstützt, ist richtig.
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Zum Plan der Ministerpräsidenten zum Finanzausgleich:
Osnabrück (ots) - Die SPD im Bundestag verschärft ihre Kritik an der von den Bundesländern angestrebten Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Ministerpräsidenten gehen ein hohes Risiko ein.
Letztlich geriete durch ihren Vorschlag die Autonomie der finanzs ...
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Ingrid Fischbach zum pflegebedingten Eigenanteil:
Osnabrück (ots) - Staatssekretärin im Gesundheitsministerium kündigt Festschreibung des Eigenanteils ab 2017 an / "Das wird viele entlasten"!
Viele Pflegebedürftige in einem Pflegeheim können ab dem kommenden Jahr mit deutlichen Entlastungen rechnen.
Dies kündigte Ingrid Fischbach, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrü ...
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Barbara Hendricks zum Um- und Ausbau von Sozialeinrichtungen:
Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat wegen der hohen Zuwanderungszahlen ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Um- und Ausbau von Sozialeinrichtungen aufgelegt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) stehen ab dem kommenden Jahr bis einschließlich 2020 jährlich 200 Millionen Euro für ein "Investitions ...
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Zur Debatte über Polygamie::
Berlin (ots) - Die Zweit-Frauen und ihre Kinder sind auf Gedeih und Verderb an den Mann gebunden, seiner Willkür rechtlos ausgeliefert.
Nicht wenige solcher Bünde gleichen Zwangsehen. 2012 schätzte ein Neuköllner Familienhelfer, dass 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer in Berlin mit zwei Frauen verheiratet sind.
Den Unterhalt für ihren Mini-Harem finanzieren sie, anders als die Scharia verlangt, nicht aus ...
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Gerd Landsberg zur Förderung von öffentlich und gewerblich genutzten E-Autos:
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Einführung des Elektromobilitätsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund mehr Geld vom Bund zur Förderung von öffentlich und gewerblich genutzten E-Autos gefordert.
"Wer uns hilft, bei den Fuhrparkflotten der Städte und Gemeinden konsequent auf E-Mobilität umzusteigen, unterstützt die Vorbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und ...
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Boris Pistorius zu Bußgeldern bei Verkehrsverstößen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen verstärkt sein Dringen auf drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, es gehe ihm nicht um Überschreitungen des Tempolimits von 10 oder 15 Kilometer pro Stunde.
Aber: "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, ...
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Michael Kemmer zum Bargeld:
Osnabrück (ots) - Kemmer sieht aber "unaufhaltsamen Trend" zum bargeldlosen Bezahlen!
Osnabrück. Der Bundesverband der Banken geht davon aus, dass den Deutschen auch in den nächsten Jahrzehnten Bargeld zur Verfügung steht.
"In zwanzig Jahren fliegen wir vielleicht ganz selbstverständlich zum Mars, aber es wird immer noch Bargeld geben", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Mon ...
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