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Zum Waffenrecht in Europa:
Bielefeld (ots) - Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist.«
Dieses Zitat der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt, die sich mit dem neuen Waffenrecht befasst, dokumentiert den Anspruch, an dem die Reform gemessen werden muss - und an dem sie s ...
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Michael Prinz zu Salm-Salm zum Kurswechsel in der Agrarpolitik:
Berlin (ots) - Wer bestellt, der bezahlt. Den radikalen Kurswechsel, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von den deutschen Landwirten fordert, muss ihre Behörde auch entsprechend finanzieren.
Das forderte der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst (FAB), Michael Prinz zu Salm-Salm, am Freitag in Berlin. "Wer verlangt, dass der Zug in eine neue Richtung fährt und noch z ...
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Tobias Lindner zu Ausgaben für Bundeswehr-Einsatzliegenschaften in Afghanistan:
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan während ihres dortigen Einsatzes insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro für Feldlager, Flugplätze und andere bauliche Maßnahmen ausgegeben.
Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner hervor. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Frei ...
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Stanislaw Tillich zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gewarnt.
"Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind eines der letzten Politikfelder, auf dem die deutsche Einheit nicht gänzlich vollzogen ist", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donne ...
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Moritz Döbler zu Karoline LinnertBremens Haushalt und der Landesbank:
Bremen (ots) - Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt.
Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzplanung als unsolide, und die Landesbank Bremen - dort ist sie Aufsichtsratsvorsitzende - kündigt Milliardenabschreibungen an.
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Antje Tillmann und Fritz Güntzler zur Reform der Investmentbesteuerung:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer abschließend beraten.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann (CDU) sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler (CDU):
"Mit dem Gesetz vereinfachen wir ...
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Norbert Walter-Borjans zu Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Vorstände:
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt auch Thema im Landtag.
In einem Schreiben von heute (Dienstag) an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im NRW-Landtag, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD):
"Ich bin gestern aben ...
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Michael Fuchs zum bedingungsloen Grundeinkommen:
Bonn (ots) - Nachdem die Schweizer in einer Volksbefragung einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt haben, schloss auch Michael Fuchs, stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag, eine entsprechende Regelung in Deutschland aus.
"Das ist weder denkbar noch umsetzbar. Das Land müsste bei einem Grundeinkommen von 1.000 Euro 500 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich erwirtschaften und niema ...
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Hannes Koch zur Debatte um das Grundeinkommen:
Bielefeld (ots) - Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen", heißt es im ersten Buch Mose.
Wird dieser Satz der Bibel künftig noch gelten?
Das ist die Kernfrage, die der Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen zugrunde liegt.
Bei der Schweizer Abstimmung wurde sie offiziell zwar nicht gestellt, doch jeder, der am Plebiszit teilnahm, musste eine Haltung daz ...
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Zum Brexit:
Ravensburg (ots) - Die emotionale Referendumsdebatte in Großbritannien, in der beide Seiten auch manche Statistiken manipulieren, ist ein Indiz dafür, wie viel für das Königreich auf dem Spiel steht.
Die Briten entscheiden nicht nur über ihr Schicksal in der EU-Gemeinschaft.
Sie stellen auch Weichen für den Weg ihrer Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb und bestimmen die Zukunft des zweitwichtigsten Finanzplatzes der Welt, de ...
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