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Leopold Herz zum Milchgipfel:
München (ots) - "Die Untätigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der CSU treibt die Milchbauern geradewegs in den Ruin", so Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Anlässlich des sogenannten Milchgipfels heute in Berlin verweist Herz darauf, dass Minister Schmidt noch vor wenigen Monaten von einer Krise der Milchbauern nichts wissen wollte.
Herz: "Jeder am Mi ...
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Robert Habeck zur Milchkrise:
Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen.
"Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen, werden wir die Krise nie in den Griff bekommen.
Es ist ein politisches Versagen", sagte er im Fernsehsender phoenix.
Bundesla ...
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Jutta Krellmann zu Mindestlohn-Kontrollen:
Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausga ...
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Karlheinz Fesenmeier zu Wolfgang Schäuble:
Freiburg (ots) - In die Kategorie Vorglühen für die Wahl passen auch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Steuerpolitik.
Schäuble spricht von "Spielräumen", die Steuer-Entlastungen ermöglichen.
Und schon ist man als Wähler beinahe in die Falle getappt. Denn diese "Spielräume" sind nichts anderes als von den Bürgern bisher zu viel bezahlte Steuern.
Deshalb ...
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Zu den Ausgabewünschen der Kenia-Koalition:
Halle (ots) - Um alle Ausgabewünsche der Kenia-Koalition in den kommenden zwei Jahren zu erfüllen, fehlen Sachsen-Anhalt fast zwei Milliarden Euro.
Entsprechende Anmeldungen liegen Finanzminister André Schröder (CDU) für den geplanten Doppelhaushalt vor. Es geht um eine Milliarde im Jahr 2017 und 865 Millionen Euro im Jahr 2018.
"Die Ressorts haben erst einmal alles angemeldet, aber das kann natü ...
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Zu den Subventionen für Elektroautos:
Frankfurt (ots) - Wenn es ums Auto geht, macht die große Koalition alles falsch, was man nur falsch machen kann.
Erst hält sie an ihren Plänen für die lächerliche Ausländer-Maut fest.
Dann versucht sie, die bei der Aufklärung des Abgas-Skandals die Autokonzerne so weit wie möglich zu schonen.
Am Mittwoch nun hat sie höchst zweifelhafte Subventionen für Elektroautos auf den Weg gebracht. ...
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Hubert Weiger zu Barbara Hendricks:
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (...) abgegebene klare Bekenntnis SPD-geführter Bundesministerien zum Vorsorgeprinzip im Glyphosat-Wiederzulassungsverfahren.
Nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger müsse Deutschland bei der für die nächste Woche geplanten Abstimmung über die Wiederzulassung des umstrittenen To ...
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Zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen:
Cottbus (ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr.
Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführten Systems korrigiert worden.
Der (...) Beschluss, jetzt sogar alle Bundesstraßen einzubeziehen, ist daher eher sys ...
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Antje Tillmann und Margaret Horb zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens:
Berlin (ots) - Steuererklärung wird einfacher und von Bürokratie entlastet
Der Finanzausschuss hat am (...) Mittwoch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens abschließend beraten.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU) sowie die zuständige Berichterstatterin Margaret Horb (CDU ...
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Lothar Binding zum Gesetz zur Wohnungsbauförderung:
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nur zustimmen, wenn drei Forderungen erfüllt werden.
"Der Gesetzentwurf des Bundesregierung muss an verschiedenen Punkten verbessert werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die ausschließliche Erstellung von hochpreisigen Mietwohnungen zu verhindern", sagte Lothar Binding, der finanzpolitis ...
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