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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010.
Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent.
Auch die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 22 Prozent, während die Unionsparteien CDU/CSU einen Punkt einbüßen und jetzt auf 33 Prozent kommen.
Ebenfalls einen Punkt verliert die AfD, die jetzt wieder bei 10 Prozent lie ...
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Lorenz Redicker zur Krankenhausfinanzierung:
Hagen (ots) - Seit Jahren schon ziehen sich die Bundesländer immer stärker aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zurück.
Die Betriebskosten zahlen die Krankenkassen, für Investitionen in Gebäude und Geräte kommen die Bundesländer auf, so fordert es das Gesetz.
Praktisch alle Bundesländer halten sich nicht dran.
NRW zahlt besonders wenig, ein paar Millionen mehr in den ver ...
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Jens Spahn zur privaten Altersvorsorge:
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt darauf, Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher.
"Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, wäre ein guter Anreiz", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
"Wer privat vorsorgt, soll ...
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Zu Ursula von der Leyens Cyberwar-Aktivitäten:
Frankfurt (ots) - Innenminister Thomas de Maizière will das IT-Sicherheitskonzept der Regierung im Sommer vorlegen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist vorgeprescht.
An die Spitze der Bewegung setzt sie sich damit nicht.
Andere Länder sind weiter. Dort klappt auch die militärisch-zivile Vernetzung mit größerer Selbstverständlichkeit als hierzulande.
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Norbert Walter-Borjans zu Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden.
"Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag.
Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe", sagt Borjans der i ...
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Zum Freispruch der Deutsche-Bank-Manager:
Berlin (ots) - Die Deutsche Bank ist noch weit davon entfernt, wieder als normales Unternehmen mit einer im Vergleich zu anderen Firmen durchschnittlich sauberen Weste zu gelten.
Sie wartet auf die Entlastung, die den Weg für einen wirklichen Neuanfang frei macht.
Dafür ist sie in zu viele Rechtsstreitigkeiten verstrickt.
Und die neue Führung mit John Cryan an der Spitze hat bisher ...
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Christian Lindner zu Grundsicherung und Rente:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen.
"Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) zur aktuellen Rentendebatte.
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Karl-Josef Laumann zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.
"Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters sprechen", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Fre ...
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Norbert Walter-Borjan zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.
"Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Ingo Kramer zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird.
"Manche scheinen vergessen zu haben, dass die schlimmsten demografischen Veränderungen erst vor uns stehen", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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