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Carsten Sieling zu den Folgekosten der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Konferenzvorsitzender Sieling: Berlin muss sich zur Hälfte an Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen!
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Folgekosten der Flüchtlingskrise gefordert.
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Jens Spahn zur Rentenreform:
Düsseldorf (ots) - Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Union und SPD noch in diesem Jahr auf eine Rentenreform einigen werden.
"Da setzen wir auf einen Dreiklang: die gesetzliche Rente als Basis für die meisten Menschen stabilisieren und gleichzeitig betriebliche und private Vorsorge attraktiver und verbindlicher machen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinen ...
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Zum ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi:
Frankfurt (ots) - Wenn es um den Charakter des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi geht, sind sich die Koalitionsspitzen in Berlin einig.
Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte den Exfeldmarschall bei dessen Berlinvisite einen überzeugenden und glaubwürdigen Mann.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sekundierte in Kairo mit dem Urteil, Ägypten habe einen beeindruckenden Präsidenten.
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Michael Breuer zur Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB):
Düsseldorf (ots) - Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat scharfe Kritik an der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt.
Verbandspräsident Michael Breuer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die EZB-Politik ist schädlich für Europa."
Mario Draghi verfahre nach dem Motto: "Als sie merkten, dass sie in die ...
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Ulrich Klaus Becker zum Bundesverkehrswegeplan:
München (ots) - Mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) legt das Bundesverkehrsministerium (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, Anm.) den Fokus deutlich stärker als bisher auf den Erhalt der Straßen und die Engpassbeseitigung besonders belasteter Strecken.
Damit wurde eine zentrale Empfehlung des ADAC berücksichtigt.
Angesichts der in weiten Teilen maroden Verkehrsinf ...
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Walter-Borjans zu Steuer-CDs:
Düsseldorf (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gemacht.
Im Landtagswahlkampf 2017 will er daraus jedoch kein Kapital schlagen.
"Ich werde mit dem Thema Steuer-CD keinen Wahlkampf machen", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Er habe auch keinen Einfluss darauf, wann der Steuerfah ...
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Walter-Borjans zu Schulden durch Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus.
"Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig verlaufen", ergä ...
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Peer Steinbrück zu anonymen Briefkastenfirmen:
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat anonyme Briefkastenfirmen als eine "Riesenschweinerei" bezeichnet.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt Steinbrück: "Ich tippe mal: Neun von zehn dieser Firmen dienen dem vorsätzlichen Steuerbetrug."
Der jährliche Schaden durch Steuerausfälle belaufe sich in den betrogenen Ländern auf annähernd 200 ...
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Zu Wolfgang Bundesfinanzminister Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will schärfer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen.
Richtig. Dieser Kampf ist längst überfällig.
Denn es war der CDU-Politiker, der sich wie im Falle der Schweiz eine Zeit lang eher mit halbherzigen Lösungen zufriedengab.
Wenn er jetzt an vorderster Front kämpfen will, umso besser.
Es ist aber traurig, dass da ...
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Alexander Graf Lambsdorff zum Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine:
Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte.
"Politisch war das für ihn ein Schlag. Er ist im Moment der Ratspräsident der Europäischen Union, er soll die Geschäfte führen. Wenn ihm zu Hause dann so eine Abs ...
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