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Alexander Stubb zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Alexander Stubb stellt sich "hundertprozentig" hinter den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik / "Merkel ist eine wahre Europäerin"!
Berlin, März 2016 - Im EU-Streit um die Flüchtlingspolitik erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung aus Finnland:
"Sie hat unsere volle Unterstützung. Hundertprozentig. Sie ist eine wahre Europäerin, und sie hat eine sehr schwierige Situation g ...
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Wolfgang Mulke zur Leitzinssenkung der EZB:
Bielefeld (ots) - Viel hilft viel, denkt sich Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).
Das Geld ist billig wie nie, der Leitzins liegt nun bei Null und Banken müssen noch höhere Strafzinsen für die Einlagerung ihrer Scheine bei der EZB bezahlen.
Und doch kommt das billige Geld nicht in der Wirtschaft an, die Konjunktur im Euroraum nicht in Schwung, steigen die Preise nicht wie v ...
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Daniela Trochowski zur Vermögensteuer:
Berlin (ots) - Angesichts einer sehr ungleichen Reichtumsverteilung in Deutschland fordert die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
"Sie böte die Möglichkeit, die hohe Ungleichverteilung von Vermögen in der Bundesrepublik zu korrigieren", schreibt Trochowski in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschlan ...
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Zu Forderungen der SPD an die CDU:
Hannover (ots) - Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen.
"Die Notwendigkeiten liegen auf dem Tisch, Herr Schäuble ist am Zug, einen Vorschlag zu machen, wie das im Haushalt umgesetzt werden kann", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND.
Hin ...
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Peter Weiß zur geplanten Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt, die geplante Lebensleistungsrente aus der Rentenkasse zu finanzieren.
"Es muss klar sein, dass die Lebensleistungsrente nicht aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert wird", sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die Mi ...
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Zum Islamische Staat (Daesh):
Berlin (ots) - Der so genannte Islamische Staat oder Daesh hat trotz Sanktionen über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT Zugang zum internationalen Bankensystem.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste.
Schriftlich teilte es mit: "SWIFT ist gemeinsam mit der für SWIFT zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, dieses Risiko auf ein Minimum zu reduzie ...
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Barbara Hendricks zur Erhöhung der Dieselsteuer:
Hannover (ots) - Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Dieselsteuer für denkbar.
"Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet. Da ist also noch Spielraum für eine kluge Gegenfinanzieru ...
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Zur Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds:
Berlin (ots) - Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei.
Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung von Mauricio Macri zu einer Einigung mit Hedgefonds bereitgefunden.
Diese hatten im Stile von Geiern nach der Staatspleite 2002 S ...
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Gerd Müller zu CSU und CDU:
Hannover (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin angela Merkel bilden, trotz aktueller Gegensätze, "ein Dreamteam, mit dem sich für die Union 50 Prozent und mehr an Stimmen holen lassen".
Das meint der CSU-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller.
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Müller: "Wir haben eine gute Kanzlerin. Das merkt man auch daran, we ...
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Sibylle Göbel zum Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Finanzminister Schäuble (CDU):
Weimar (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn das Wochenende in geradezu schmerzhafter Weise erbracht: Im schwarz-roten Bündnis auf Bundesebene liegen die Nerven blank.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in drei Bundesländern gibt die Koalition ein Bild der Erbarmungswürdigkeit ab.
In dem Bemühen, das Ruder noc ...
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