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Norbert Walter-Borjans zum Nachtragshaushalt 2016:
Düsseldorf (ots) - Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen Euro kosten.
Das geht aus dem Gesetzentwurf des NRW-Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2016 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Weitere 0,9 Millionen Euro sind dem Entwurf zufolge für den Parlamen ...
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Ralf Jäger zu Überstunden:
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Überstunden auf Langzeitkonten für eine frühere Pensionierung ansammeln können.
Nach Informationen der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe) plant die Landesregierung zunächst ein Pilotprojekt in drei Landesbehörden.
Gleichzeitig will Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Polizeibeamten zum Abbau der Überstunden auch rückwirkend finanziell entgegenkommen. < ...
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Antje Höning zur Atomkommission:
Düsseldorf (ots) - Die von Jürgen Trittin geleitete Kommission soll die Quadratur des Kreises leisten: Sie soll für eine Finanzierung des Atomausstiegs sorgen, ohne die angeschlagenen Versorger in die Insolvenz zu stürzen.
Das ist ihr nach dem vorliegenden Entwurf gelungen.
Natürlich erzürnt es jeden Steuerzahler, dass die Konzerne jahrelang Milliarden mit Meilern verdienten und Monopoly in der Welt spielte ...
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Hannes Koch zur Finanzierung des Atomausstiegs:
Bielefeld (ots) - Das Ende der Geschichte geht wieder einmal so: Die Allgemeinheit zahlt.
Dieses Muster scheint sich nun auch bei der Abwicklung der deutschen Atomwirtschaft zu zeigen.
Offenbar sollen die vier großen Energieunternehmen einen Rabatt bei den Kosten des Atomausstiegs erhalten, den ab Mitte diesen Jahrhunderts dann die Steuerzahler finanzieren.
Die Kommission zur ...
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Zum öffentlich-rechtlichen Atomfonds:
Düsseldorf (ots) - Die vier Atomkonzerne sollen rund die Hälfte ihrer Milliarden-Rückstellungen für den Atomausstieg in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds überführen.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission.
Es gehe um einen Betrag von mindestens 18 Milliarden Euro, der schrittweise in den neu ...
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Wolfgang Schäuble zur europäischen Einigung:
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten."
Wegen seiner zentralen Position im Herzen des Kontinents falle Deutschland die Aufgabe zu, Ost und West, Nord und Süd zusammenzuführen, "weil es uns sonst auseinanderrei ...
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Wolfgang Schäuble zu zu den anstehenden Landtagswahlen und zur AfD:
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" am Samstag äußerte sich Wolfgang Schäuble im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg zu den anstehenden Landtagswahlen und zur AfD.
Eigentlich sei diese Partei bereits dabei gewesen, sich selbst zu zerlegen. Die Flüchtlingskrise habe ihr aber neuen Auftrieb gegeben.
Der Bundesfinanzminister sagte im G ...
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Zur deutschen Rüstungsexportpolitik:
Berlin (ots) - Von »Licht und Schatten« sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte präsentierte.
Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden - doppelt so viel wie im Jahr zuvor.
Panzer für Ka ...
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Zum außergerichtlichen Vergleich, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Bank JPMorgan getroffen hatten:
Berlin (ots) - Der Berliner Abgeordnete Klaus Lederer (LINKE) hat eine Klage gegen die Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht.
Die verweigert ihm Einsicht in Unterlagen zum außergerichtlichen Vergleich, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Bank JPMorgan im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Zurück-Leasen von U- und Straßenbahnw ...
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Antje Tillmann und Alexander Radwan zur europäischen Finanzaufsicht:
Berlin (ots) - Kleinere und mittlere Banken nicht überfordern!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag "Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln".
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU) und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Radwan (CSU) ...
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